Die Jusos in Thüringen verlangen von der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD deutliche Änderungen im Entwurf des Doppelhaushalts für 2026/27. Sie setzten dabei auf eine Zusammenarbeit mit den Linken als ehemaligem Koalitionspartner der SPD in Thüringen.
«Sollte die Brombeere den Haushalt mit den Stimmen der AfD beschließen, können Georg Maier und Katharina Schenk ihre Koffer im Ministerium packen und ihre Posten räumen», erklärte Juso-Vorstandsmitglied Melissa Butt. Sie war vier Jahre Chefin der Nachwuchsorganisation der SPD.
Maier ist SPD-Vorsitzender und Innenminister, Schenk SPD-Vize und Sozialministerin. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die im Landtag die größte Fraktion stellt, müsse eine «eine rote Linie für die SPD sein – auch im Haushaltsstreit», so Butt. Die Jusos sprechen von Kürzungen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit sowie bei Integration und Antidiskriminierungsprojekten.
Koalition «setzt ohne Not AfD-Politik um»
«Stattdessen wird das Geld im Prestigeprojekt Abschiebeknast verbrannt – eine menschenunwürdige Einrichtung, die das Land im Hinblick auf sinkende Migrationszahlen faktisch nicht benötigt», kritisierte die am Samstag gewählte neue Juso-Landesvorsitzende Sophie Ringhand. «Die Brombeere setzt ohne Not AfD-Politik um.»
Die Jusos monierten auch, dass der Etatentwurf der Regierung ein Haushaltsloch von 210 Millionen Euro enthalte. Die sogenannte globale Minderausgabe, die seit einigen Jahren immer wieder in Thüringer Landeshaushalten steht, muss im Jahresverlauf von der Regierung durch Einsparungen oder mit nicht abgerufenen Geldern geschlossen werden.
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