Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Peter Zaiß, hat die wirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr als ernüchternd kritisiert. «Diese Bundesregierung ist bislang nicht die versprochene wirtschaftspolitische Wende, sondern vor allem eine Regierung der vertagten Entscheidungen», erklärte Zaiß in Erfurt. Die Unternehmen erwarteten von der Regierung aus Union und SPD mehr Planungssicherheit, Reformtempo und spürbare bürokratische Entlastungen.
«Für die Unternehmen zählt am Ende nicht, was angekündigt wird, sondern was im betrieblichen Alltag tatsächlich besser wird. Und genau dieser Fortschritt bleibt bislang aus», sagte Zaiß. Erwartet würden ein Moratorium für neue Regulierungen, konsequenter Bürokratieabbau, keine Verschärfungen des europäischen Rechts durch deutsche Regelungen sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und niedrigere Energiepreise.
Der Kammerpräsident plädierte außerdem für flexiblere Arbeitszeitregelungen mit mehr betrieblichem Spielraum oder eine Entlastung bei den Kosten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Bundesregierung müsse «den Mut haben, auch unbequeme Reformen anzupacken.»
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