Landtag lehnt Härtefallfonds zum Schutz von Mietern ab

Thüringen wird keinen Härtefonds auflegen, um Mieter vor unseriösen Geschäftspraktiken von Vermietern zu schützen. Ein entsprechender Antrag der Linke-Fraktion fand keine Mehrheit im Landtag in Erfurt. Nur die Linke stimmte für ihren Vorstoß, die vier anderen Fraktionen dagegen und äußerten rechtliche Bedenken. Die Linke wollte nach Angaben der Abgeordneten Anja Müller über einen Härtefallfonds Landesgeld zur Unterstützung von Mietern in Notlagen einzusetzen. 

Notfälle in mehreren Kommunen 

Hintergrund für den Vorschlag der Linken sind Vorkommnisse in mehreren Thüringer Kommunen in den vergangenen Monaten. Unter anderem in Hartmannsdorf, Bad Sulza und Gera war es dazu gekommen, dass die Mieter von Wohnungen ihre Mieten inklusive aller Nebenkosten zwar pünktlich und in vollem Umfang gezahlt hatten. Ihre Zahlungen etwa für Wasser und Heizungen waren aber von Vermietern mutmaßlich nicht an die Versorger weitergeleitet worden. Einem Teil der Mieter war die Heizungen abgestellt worden. In Bad Sulza hatte die Stadt im Oktober 40 Heizlüfter angeschafft, damit die betroffenen Mieter nicht in ihren Wohnungen frieren mussten.

Anders als bei Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben, zahlen Mieter jeden Monat Abschläge etwa für Heizung und Wasser nicht direkt an die Versorgungsunternehmen, sondern an ihren Vermieter, der das Geld an die Versorger weiterleiten muss.

Kommunen sollten Geld vorschießen 

Der Vorschlag der Linken sah vor, dass das Land einen Fonds einrichten soll, aus dem Kommunen Geld bekommen sollten, «um zugunsten der betroffenen Mieterinnen und Mieter Zahlungen für Wasser- und Energielieferungen an die jeweiligen Versorger zu leisten». Gleichzeitig sollten die Kommunen ermächtigt werden, sich das von ihnen verauslagte Geld von den säumigen Vermietern wiederzuholen - wenn nötig über Pfändungen, sagte Müller. «Denn niemand sollte in Thüringen im Dunkeln oder Kalten sitzen, weil ein Vermieter das Geld zurückhält.»

Der BSW-Abgeordnete Roberto Kobelt, sprach von einem schwierigen Feld. Der Vorschlag der Linken greife in privatrechtliche Verträge zwischen Versorgern und Vermietern ein. Die Einrichtung eines Härtefallfonds könne dazu führen, dass bei den Vermietern eine Mentalität entstehe, dass für ihre Fehler die öffentliche Hand einstehen werde. «Das ist natürlich ein Zeichen, das überhaupt nicht geht», sagte Kobelt.

BSW schlägt Vermieterwechsel vor

Besser sei es, wenn Mieter, die in den Wohnungen solcher unseriösen Vermieter wohnen, zu kommunalen Wohnungsgesellschaften wechselten, die sich verantwortungsvoll gegenüber Mietern und Versorgern verhalten würden. Das sei auch ein weiteres Argument gegen die Gründung einer von den Linken geforderten Landeswohnungsgesellschaft. Die würde nur in Konkurrenz zu solchen seriösen Vermietern treten.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Luhn argumentierte ähnlich wie Kobelt. Wenn ein Vermieter von Mietern gezahlte Abschläge nicht weiterleite, dann sei das zwar rechtswidrig. «Aber es ist nicht Aufgabe des Lands, diese Pflichtverletzung mit Steuergeld zu kompensieren», sagte er. Die Linke wolle wieder «Planwirtschaft durch die Hintertür» einführen.

Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) sagte, er verstehe zwar das Anliegen der Linken. Der Vorstoß schaffe aber neue Bürokratie und sei untauglich. In seinem Haus werde derzeit an einer Möglichkeit gearbeitet, in Fällen wie in Hartmannsdorf, Bad Sulza und Gera Mieter zu unterstützen – ohne neue Regelungen zu schaffen. Wie diese Möglichkeit genau aussehen soll, ließ Schütz offen.