Landtag lehnt Härtefallfonds zum Schutz von Mietern ab

Anders als bei Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben, zahlen Mieter jeden Monat Abschläge etwa für Heizung und Wasser nicht direkt an die Versorgungsunternehmen, sondern an ihren Vermieter, der das Geld an die Versorger weiterleiten muss.

Kommunen sollten Geld vorschießen 

Der Vorschlag der Linken sah vor, dass das Land einen Fonds einrichten soll, aus dem Kommunen Geld bekommen sollten, «um zugunsten der betroffenen Mieterinnen und Mieter Zahlungen für Wasser- und Energielieferungen an die jeweiligen Versorger zu leisten». Gleichzeitig sollten die Kommunen ermächtigt werden, sich das von ihnen verauslagte Geld von den säumigen Vermietern wiederzuholen - wenn nötig über Pfändungen, sagte Müller. «Denn niemand sollte in Thüringen im Dunkeln oder Kalten sitzen, weil ein Vermieter das Geld zurückhält.»

Der BSW-Abgeordnete Roberto Kobelt, sprach von einem schwierigen Feld. Der Vorschlag der Linken greife in privatrechtliche Verträge zwischen Versorgern und Vermietern ein. Die Einrichtung eines Härtefallfonds könne dazu führen, dass bei den Vermietern eine Mentalität entstehe, dass für ihre Fehler die öffentliche Hand einstehen werde. «Das ist natürlich ein Zeichen, das überhaupt nicht geht», sagte Kobelt.