Die Fraktionen von AfD und Linke kritisieren drei Verbeamtungen auf Lebenszeit von Staatssekretären. «Lebenszeitverbeamtungen sind keine Routineentscheidung, sondern schaffen unumkehrbare Tatsachen», sagte der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann in einer Mitteilung.
Das, was die CDU einst am Agieren von Rot-Rot-Grün kritisiert habe, mache sie nun in Regierungsverantwortung genauso. Auch Linke-Fraktionschef Christian Schaft verlangte, dass sich vor allem die CDU an ihren eigenen Maßstäben messen lassen müsse.
Mühlmann bezeichnete die Verbeamtungen als Versuch, Posten und Status für einzelne hochbezahlte Funktionäre abzusichern. «Das beschädigt erneut Vertrauen in staatliches Handeln und ist politisch unanständig», sagte er.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Bühl, nannte die Verbeamtungen dagegen einen «völlig normalen Vorgang». Die drei Staatssekretäre würden alle fachlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Zurückhaltend äußerte sich der Fraktionschef des Koalitionspartners BSW, Frank Augsten. Er persönlich sei «kein Freund des Beamtentums». Er sehe die Verbeamtung kritisch, sie sei auch nicht mit seiner Fraktion besprochen worden.
