Landtagspräsident moniert Belastung der Verwaltung durch KI

Thüringens Landtagspräsident Thadäus König sieht eine zugenommene Belastung der Verwaltungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Kleinen Anfragen. «Natürlich ist es ein Riesen-Mehraufwand aktuell für die Landesregierung aufgrund dieser Häufigkeit der Kleinen Anfragen», sagte König der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Auch für die Landtagsverwaltung sei der Aufwand deutlich gestiegen, weil die Anfragen zunächst geprüft würden, bevor sie weitergeleitet werden. Dennoch gebe es keine Einschränkung des Fragerechts der Abgeordneten.

Rekord erwartet

König rechnete mit einem neuen Rekord Kleiner Anfragen in der laufenden Legislaturperiode. Nach Daten der Landtagsverwaltung wurden in der vergangenen Legislaturperiode, die von 2019 bis 2024 lief, also fünf Jahre, mit 6.151 Kleinen Anfragen so viele wie nie zuvor eingereicht. Damals stellte eine rot-rot-grüne Koalition mit Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident die Regierung, die ohne Mehrheit im Parlament klarkommen musste. Die aktuelle Legislaturperiode läuft weniger als zwei Jahre bisher und es wurden bereits 2.679 Kleine Anfragen eingereicht (Stand 11. Juni 2026).

König sagte, er sehe mit Blick auf die Landesverfassung und auf die Freiheit des Mandats keine Möglichkeiten, die Anzahl der Kleinen Anfragen einzuschränken. «Aber der Kontext hat sich natürlich gewandelt. Früher war die natürliche Begrenzung der Fragen der Mensch an sich», sagte König. Diese natürliche Begrenzung gebe es durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht mehr, die innerhalb weniger Minuten umfangreiche Fragenkataloge erstellen könne, für die ein Abgeordneter oder einer seiner Mitarbeiter vielleicht zwei Tage benötigen würde. «Zwischen Fragesteller und Fragenbeantworter gibt es keine Waffengleichheit mehr», sagte König.

Der Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz ist im politischen Raum in Thüringen weit verbreitet, aber teilweise auch umstritten. Für Aufsehen hatte beispielsweise das Vorgehen des AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann gesorgt, der offen einräumte, dass er KI verwendet, um eine Vielzahl an Kleiner Anfragen an das Innenministerium zu erstellen.

Appell, Kleine Anfragen nicht zu missbrauchen

Innenminister Georg Maier (SPD) hatte sich darüber besorgt gezeigt, auch angesichts «steigender Intensität und Detailtiefe» der AfD-Anfragen. «Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet», hatte Maier gesagt. Mühlmann stritt das ab. In der Debatte wird auch immer wieder diskutiert, ob die Menge an Kleinen Anfragen die Verwaltungen verstopfen und überlasten.

König sagte, das Fragerecht der Abgeordneten sei wichtig. «Man kann immer nur appellieren, auch dieses Instrument so einzusetzen, dass es nicht dazu dient, irgendwelche Daten zu erheben, sondern, dass es vielleicht auch eine parlamentarische Initiative münden soll, dass ich vielleicht eine Information brauche, die für meinen Wahlkreis wichtig ist.» König appellierte, die Kleinen Anfragen nicht dafür zu nutzen, um in Ministerien eine möglichst hohe Arbeitsbelastung herzustellen oder Daten zu sammeln, die nicht in eine Initiative mündeten. Einschränkungs- oder Sanktionierungsmöglichkeiten gebe es aber nicht. 

Seiner Ansicht nach würde es die Lage auch nicht vollends entschärfen, wenn auch die Verwaltung KI zur Beantwortung der Fragen nutzen kann. «Ich muss die Daten erstmal erheben. Das ist schon etwas, das die Regierung derzeit beschäftigt und was uns hier beschäftigt», sagte König. «Und trotzdem gibt es keine Einschränkungen.»