Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow erinnert sich mit gemischten Gefühlen an das Misstrauensvotum, das einst gegen ihn angestoßen wurde. «Man darf das Gift, dass dazu verströmt, gar nicht in sich hineinlassen», sagte der 69-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Linke-Politiker sah sich im Jahr 2021 einem konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag ausgesetzt, das er mit einem klaren Ergebnis überstand. Losgetreten hatte es die AfD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, der damals auch als Kandidat antrat.
Am Mittwoch startet die AfD erneut ein konstruktives Misstrauensvotum, diesmal gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), der aktuell politisch unter Druck steht, weil ihm die Technische Universität Chemnitz wegen Mängel in seiner Dissertation den Doktortitel entziehen will. Auch diesmal will Höcke antreten. Seine Chancen gelten als gering.
Zurückblickend sagt Ramelow: «Man muss seine Seele schützen und sich auf das ausgezählte Ergebnis in Ruhe konzentrieren und dann erst Freude zulassen, wenn es nur die AfD-Stimmen für Höcke gibt.» Tatsächlich erhielt Höcke damals ausschließlich die Stimmen seiner eigenen Fraktion.
Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch hatten Vertreter von CDU, BSW, Linke und SPD angekündigt, Höcke nicht wählen zu wollen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
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