Thüringer AfD stärkste Kraft - Koalitionsmodell wackelt

Voigt will Gespräche führen

Voigt sagte, seine Partei begreife das Ergebnis «als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU». Er wolle nun Gespräche führen, damit es in Thüringen eine vernünftige Regierung unter der Führung der CDU gebe. Er kündigte an, auf die SPD und deren Spitzenkandidaten Georg Maier zugehen zu wollen. 

Die Linke des noch amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow rutschte bei der Wahl ab - und wurde nach Hochrechnungen mehr als halbiert. Die Grünen als bisheriger Koalitionspartner fliegen demnach sogar aus dem Landtag. Auch die FDP von Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich wird nicht mehr im Parlament sein. Die Kanzlerpartei SPD schrammt noch einmal an der Fünf-Prozent-Hürde vorbei. Im Thüringer Landtag werden wohl künftig fünf statt bisher sechs Parteien vertreten sein.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Für das Land zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Anders als vor fünf Jahren sah es zunächst so aus, als könnte es für eine politisch machbare Koalition mit einer eigenen Mehrheit im Parlament reichen, doch CDU, BSW und SPD als potenzielle Partner liegen inhaltlich teils weit auseinander. Und am Abend schien auch eine Mehrheit für ein solches Bündnis unsicher. 

Zudem wäre es eine bisher nie dagewesene Konstellation, ein Testfeld. Gerade innerhalb der CDU gibt es Vorbehalte gegenüber der Partei der früheren Kommunistin Sahra Wagenknecht, zumal die 55-Jährige bereits vor der Wahl Bedingungen stellte, etwa beim Thema Krieg und Frieden. 

Diese Forderungen bekräftigte Wagenknecht am Wahlabend. Viele Menschen bewege das Thema Frieden zutiefst und sie lehnten es ab, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, sagte sie bei einer Wahlparty in Erfurt. Eine Landesregierung müsse diesen Wunsch der Menschen berücksichtigen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen.

Wagenknecht lehnt Koalition mit Höcke ab

«Wenn Krieg kommt, braucht man doch über Bürokratieabbau nicht mehr zu reden», sagte Wagenknecht. Dann gebe es größere Sorgen. «Wir werden Sie nicht enttäuschen, wir machen was draus», rief Wagenknecht. Sie hoffe, dass auch bei der CDU angekommen sei, dass sich etwas ändern müsse.

Eine Koalition mit der Höcke-AfD lehnte sie erneut ab. «Höcke vertritt ein völkisches Weltbild, das ist also meilenweit von uns entfernt», sagte Wagenknecht in der ARD. «Wir haben immer gesagt, mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten.»

Höcke fordert Bewegung von Wagenknecht-Partei 

Höcke hingegen appellierte an das BSW, die AfD mit einzubeziehen. «Ich hoffe, dass das BSW vielleicht weitergehende Überlegungen tätigt, ob es vielleicht möglich ist, nach diesem historischen Tag heute zu einem neuen lebendigen Parteiensystem zu kommen – auch unter Einschluss der AfD», sagte er dem Sender Phoenix. 

BSW-Chefin Katja Wolf kündigte eine neue politische Kultur an. «Wir werden Gespräche anbieten mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag», sagte sie. Man werde auf Augenhöhe so miteinander reden, dass es nicht das «Zerfallen in eine Koalitionspolitik und in eine Opposition gibt». Man wolle Gräben zuschütten. Auch Wolf beteuerte, dass man das Thema Frieden nicht aus dem Blick verlieren werde. 

Wagenknecht sagte, eine Partei könne ihre Themen nicht in der Opposition, sondern nur in einer Regierung umsetzen. Allerdings gehe das nur, wenn sich etwa CDU und SPD auf das BSW zubewegten. 

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten