SPD-Landeschef: Israel im Existenzkampf nicht alleine lassen

Nach Ansicht von Thüringens SPD-Chef Georg Maier sollte Deutschland Israel auch mit militärischer Unterstützung zur Seite stehen. «Wir können Israel in seinem Existenzkampf nicht alleine lassen. Aber wir müssen alles dafür tun, dass sich die israelische Regierung eines Besseren besinnt», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. 

Zugleich sei mit der Absicht Israels, ganz Gaza zu erobern, eine Schwelle erreicht, die ihn im höchsten Maße besorge. «Ich glaube, dann sind die Geiseln tot. Und es wird viele weitere Opfer auf beiden Seiten geben.» Es sei daher auch angebracht, dass die deutsche Regierung die israelische kritisiere. «Aber es darf kein Zweifel daran entstehen, dass wir diesem Land, das sich in einem Existenzkampf befindet, als Deutsche immer solidarisch zur Seite stehen.»

Israel soll sich verteidigen können

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. «Wie das kommuniziert wurde und das Erscheinungsbild der Bundesregierung in dieser Frage, ist nicht gut», beklagte Maier.

Es gebe in der SPD-Bundestagsfraktion die Forderung nach wirtschaftlichen Sanktionen und einer Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen. Dem widerspreche er deutlich. «Wir müssen Israel in seine Verteidigungsfähigkeit weiter militärisch unterstützen, das ist vollkommen klar», sagte Maier.

Fremdeln mit Positionen in Teilen der SPD

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, hatte zuletzt den Teilexport-Stopp von Rüstungsgütern an Israel kritisiert. Mit der faktischen Aufkündigung der deutschen Staatsräson habe Bundeskanzler Merz innerem und äußerem Druck nachgegeben, schrieb Schramm in einer Mitteilung. 

Zuvor hatte Schramm bereits klargemacht, dass er über einen Austritt aus der SPD nachdenkt - wegen Positionen in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Austritt ist nun vom Tisch. Er habe sich «nach reiflicher Überlegung entschieden», SPD-Mitglied zu bleiben, schrieb er am Freitag in einem auch an Medien verbreiteten Brief an SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch.