Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Antrag gescheitert, der ein Ende der Staatsleistungen an die großen Kirchen zum Ziel hatte. «Es gibt einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen», argumentierte der AfD-Abgeordnete Jürgen Prophet in einer Parlamentsdebatte. Allein im laufenden Jahr zahle der Freistaat rund 32 Millionen Euro an die großen Kirchen, so Prophet.
Entschädigung für Enteignung
Die Staatsleistungen wurden im 19. Jahrhundert eingeführt als Entschädigung für enteignetes Kirchenvermögen.
Prophet forderte, dass Mittel an die Kirchen zumindest gedeckelt werden sollen. Er argumentierte, Mitglieder liefen «in Scharen» weg. Die Bedeutung der Kirchen schwinde. Prophet sagte, er sei selbst Kirchenmitglied, aber nicht in einer der beiden großen Kirchen.
Staatskanzleichef sieht Einschüchterungsversuch
Staatskanzleichef Stefan Gruhner sagte, der AfD passe es nicht, dass Hunderte und Tausende Menschen auf die Straße gingen, weil sie politisch nichts mit der AfD zu tun haben wollten. «Dieser Antrag ist doch ganz offensichtlich nichts anderes, als ein Einschüchterungsversuch», sagte Gruhner.
Der SPD-Abgeordnete Matthias Hey verwies auf die Arbeit der großen Kirchen im sozialen Bereich. «Die haben Pflegeheime, die haben Kindergärten, die haben Sozialstationen», sagte er. Zudem gebe es in jedem kleinen Dorf «eine Filiale Gottes», also eine Kirche. «Wir sind ein Land, das die christliche Kultur in sich trägt», argumentierte Hey. Die AfD wolle nun aber an die Finanzierung der Kirchen die Axt anlegen. Der Antrag der AfD sei eine Unverschämtheit.
BSW-Abgeordneter sieht Widersprüchlichkeit
Die CDU-Abgeordnete Ulrike Jary nannte den Antrag der AfD «falsch, rechtswidrig und in Wahrheit verlogen». Es handele sich bei den Staatsleistungen um «eine Schuld, die bis heute zu begleichen ist». Würde man sie abschaffen, wäre wohl ein Milliardenbetrag als Entschädigung nötig.
Der BSW-Abgeordente Ralph Hutschenreuther warf der AfD vor, keine aufrichtigen Absichten zu verfolgen. «Es geht gar nicht ums Thema, es geht darum, ein politisches Feindbild zu schaffen», sagte er. Die AfD habe ein «Weltbild der Abgrenzung und nicht des Zusammenhalts». Zugleich sei es widersprüchlich, wenn die AfD immer dann auf christliche Werte verweise, wenn sie beispielsweise über Tradition spreche.
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