Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat sich mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Das bestätigten Sprecher beider Lager der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen», sagte Höcke in einer Mitteilung nach dem Treffen.
Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. «Wir denken in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach», sagte Höcke demnach.
Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und Höcke hätten «konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen». Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran hat, dass der Staat nicht funktioniert.
Thema sei auch die rechtssichere Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit gewesen, hier habe man Lösungsansätze besprochen, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. «Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls nochmal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten Problem weiterkommen», so Augsten.
Blockade von Justiz-Gremien
Auslöser für das Treffen ist eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft und hat zudem mehr als ein Drittel der Sitze. Damit blockiert sie die Wahl von Mitgliedern etwa in den Richterwahlausschuss und den Staatsanwältewahlausschuss. Beide Gremien sind wichtig, um Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit zu ernennen.
Um einen Ausweg aus der scheinbar festgefahrenen Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespräch angeboten. Die Offerte galt aber als umstritten.
Koalitionspartner gegen weitere Treffen
SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx machte klar, dass ihre Fraktion weitere Treffen für entbehrlich hält. «Diese Ergebnislosigkeit verbinden wir nicht mit Ergebnisoffenheit», erklärte sie. Höckes Sicht auf die Rolle seiner Fraktion sei nicht glaubwürdig.
«Die seit Monaten im Parlament wiederholt öffentlich zelebrierte Machtdemonstration im Umgang mit der Verantwortung zur dringend notwendigen Installierung dieses Gremiums zeigt, dass es dieser Oppositionskraft eben nicht um ein Funktionieren des Rechtsstaates geht», sagte Marx. BSW und SPD sind zusammen mit der CDU Teil der Brombeer-Koalition, die in Thüringen die Regierung stellt.
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