Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier an die Demonstranten appelliert, den Parteitag nicht verhindern zu wollen. Es gebe gute Gründe, gegen die AfD zu protestieren, weil man sie vielleicht für verfassungswidrig halte. «Dann ist aber schädlich für die Glaubwürdigkeit, wenn es in der Art und Weise geschieht, dass man selbst gegen die Verfassung verstößt», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Deshalb mein Appell, es nicht zu tun, den Versuch zu unternehmen, den Parteitag zu verhindern», ergänzte er.
Plädoyer für friedlichen Protest
Maier betonte, dass er damit nicht zivilen Ungehorsam meint, sondern Verhinderungsversuche, die rechtswidrig seien. «Das stärkere Signal würde von diesen Protesten ausgehen, das glaubwürdigere Signal, wenn es ein friedlicher, bunter Protest werden würde, der die Weltoffenheit Thüringens und der Stadt Erfurt zeigt.»
Thüringens Landeshauptstadt richtet sich schon seit Wochen auf ein Wochenende im Ausnahmezustand ein. Grund ist ein Bundesparteitag der AfD an der Erfurter Messe, der am Samstag startet. Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten, darunter könnten demnach auch 2.000 bis 2.500 Gewaltbereite sein.
Schutz für Parteitag und auch für die Demos
Maier sagte, die Polizei sei gut vorbereitet. Solange die AfD nicht verboten sei, sei sie sogar verpflichtet, einen Parteitag durchzuführen und genieße den grundgesetzlichen Schutz dafür. «Aber auch die Gegendemonstrationen genießen einen grundgesetzlichen Schutz.»
Der 59 Jahre alte und langjährige Thüringer Innenminister Maier gilt als einer der lautesten Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Landesverfassungsschutz hatte die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke bereits im Jahr 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
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