Plakate nicht alleine bei Nacht aufhängen

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden sind nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier Prävention und Repression gefragt, um Politiker besser zu schützen. «Wir kommen nicht darum herum, auch Verhaltensregeln zu empfehlen», sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das sei bedauerlich, weil damit bereits ein Ziel von Angreifern erreicht werde: Einschüchterung. «Wir müssen überall mit Angriffen rechnen», sagte Maier, der in Thüringen auch SPD-Chef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl am 1. September ist.

Er selbst habe SPD-Wahlkämpfer noch einmal sensibilisiert, auf die eigene Sicherheit zu achten, «vorsichtig zu sein, nicht alleine die Plakate zu hängen, vor allem nicht in den Abend- oder Nachtstunden». Außerdem sei Repression nötig: Man müsse bei solchen Straftaten alles dafür tun, diese aufzuklären.

Der Angriff auf den Dresdner SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar. Die Polizei ermittelte vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren. Für Dienstag sind Beratungen von Bund und Ländern im Format der Innenministerkonferenz geplant, um über mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall zu beraten.

Maier sagte, in Thüringen habe die Polizei schon vor einiger Zeit alle Landtagsabgeordneten kontaktiert und Beratung angeboten. Wie kann man sein Abgeordnetenbüro schützen, wie geht man mit Briefen um, die einem merkwürdig vorkommen - um solche Fragen gehe es da, sagte Maier. Er wolle beim Austausch mit seinen Amtskollegen Thüringer Erfahrungen einbringen. Im Freistaat hatte es vor wenigen Monaten einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Kommunalpolitikers gegeben. Daraufhin organisierte Maier zwei Sicherheitsgipfel mit Experten von Sicherheitsbehörden und Justiz. Dort kündigte er ein überregionales Lagebild, Verstärkung für den Staatsschutz und eine Informationsstelle bei der Polizei an, an die sich Politiker wenden können.