Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss diesen Ermittlungen zustimmen. Zuerst hatte der MDR Thüringen online über die aktuelle Entscheidung berichtet.
Bekannter Vorwurf: Höcke soll SA-Parole verwendet haben
Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch «Alles für Deutschland» verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
