Thüringer Landtag lehnt AfD-Antrag zur Bargeldzahlung im Nahverkehr ab

Die Thüringer AfD-Fraktion dringt auf die Möglichkeit, Fahrscheine im öffentlichen Personennahverkehr mit Bargeld bezahlen zu können. Bargeldzahlung sei für viele Menschen die einfachste und verlässlichste Form des Bezahlens, heißt es in einem Antrag der Thüringer AfD-Fraktion, den der Landtag mehrheitlich ablehnte. «Wir sind nicht gegen digitale Angebote», sagte der AfD-Abgeordnete Marcel Kramer im Landtag. «Aber wir sind gegen Zwang, gegen nur noch digital.» 

Linke: Nicht jeder hat Girokonto 

Der Linke-Abgeordnete Andreas Schubert betonte, dass für die Linke Bargeld unverzichtbar sei. «Bargeld ist eines der inklusivsten Zahlungsmittel, die wir haben», sagte er. Es gebe zwar ein Recht auf ein Basiskonto für jeden. Dennoch habe nicht jeder ein Girokonto und damit Zugang zu digitalen Zahlungsmethoden. Zugleich machte er klar, dass die Linke den technischen Fortschritt und die zunehmende Umstellung auf bargeldloses Zahlen nicht aufhalten wolle. Vielfach sei das nachvollziehbar und sinnvoll. Der Antrag der AfD löse aber die aufgeworfenen Probleme nicht und suggeriere, dass per Beschluss die Verkehrsunternehmen dazu gezwungen werden könnten, Bargeldzahlung anzubieten. Das sei nicht so. 

Der CDU-Abgeordnete Niklas Waßmann betonte, dass seine Fraktion auf die Entscheidungen vor Ort vertraue. Die Vorstellungen der AfD seien kein Freiheitsversprechen, sondern ein Misstrauen gegenüber kommunaler Selbstverwaltung. Der AfD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.