Voigt will Investpaket für Thüringen – erste Brombeerbilanz

Er habe zudem den Eindruck, dass sich die Stimmung bei den Thüringern langsam wieder aufhellt und dass sich Thüringen stärker «in der Mitte der Bundesländer etabliert». Er habe in den vergangenen Wochen unter anderem Gespräche mit den Regierungen in Hessen, Bayern, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geführt, so Voigt. 

«Wir wollen das Leistungsbewusstsein wieder unterstützten»

Gut abgeliefert habe die neue Landesregierung beim Thema Bildung, bei dem es unter anderem um weniger Unterrichtausfall geht. Auf das Angebot, dass Lehramtsstudierende bei einem erfolgreichen Abschluss ein Übernahmeangebot in Thüringen erhalten können, hätten sich bereits mehr als 150 angehende Pädagogen gemeldet. «Wir wollen, dass junge Lehrer in Thüringen bleiben, zusätzliche Lehrer einstellen und Lehrer ersetzen, die altersbedingt ausscheiden.» Dabei habe sich das Bildungsministerium zunächst auf Schulen mit einem hohen Unterrichtsausfall von mehr als 20 Prozent konzentriert. 

Zur umstrittenen neuen Schulordnung sagte Voigt: «Wir wollen das Leistungsbewusstsein von Mädchen und Jungen durch Kopfnoten und Versetzungsentscheidungen wieder unterstützen. Reformpädagogische Schulkonzepte werden wir einbinden und respektieren.» Kritiker der geplanten Änderungen sehen die Gemeinschaftsschulen gefährdet, die auf längeres gemeinsames Lernen setzen. «Der Bildungsminister wird mit allen Beteiligten in Ruhe darüber reden.» 

«Ich spüre, die Menschen wollen Ergebnisse sehen»

Zum Thema Migration sagte er, im ersten Halbjahr 2025 solle es die angekündigte Landesausländerbehörde geben. Damit habe Thüringen dann eine zentrale Struktur, um mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Auch an der Einführung einer Landesbezahlkarte für Asylbewerber halte die Koalition fest. In vielen Landkreisen gebe es bereits Bezahlkarten. «Es soll aber schrittweise den gleichen Standard geben und einige Kreise haben bisher abgewartet.» 

Positiv sieht Voigt erste Schritte zum versprochenen Bürokratieabbau. Er verwies auf Änderungen der Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die das Verfahren vor allem für kleinere Firmen deutlich vereinfachten. Nach seinen Angaben sind über den von der Landesregierung eingerichteten Bürokratiemelder im Internet bisher etwa 250 Anregungen und Vorschläge von Bürgern und Unternehmen eingegangen. «Ich spüre, die Menschen wollen Ergebnisse sehen.»

Noch Defizite gebe es beim Image von Thüringen als Investitionsstandort. «Da müssen wir noch mehr für die Attraktivität tun.» Ziel der Koalition sei eine wirtschaftsfreundliche Politik, die auch Investitionsanreize schaffe. Viele Vorgaben kämen aber aus Bundesgesetzen und -vorgaben. «Wir wären gern zügiger unterwegs.»

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