Kritik aus Thüringen an Plänen zum Elterngeld

Die Thüringer BSW-Fraktion hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Bezugsdauer für das Elterngeld zu kürzen. Die geplanten Kürzungen würden den Druck auf junge Familien erheblich erhöhen, sagte die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing laut einer Mitteilung. «Das ist inakzeptabel, gerade in Zeiten viel zu niedriger und weiter rückläufiger Geburtenraten.» Sie warf der Bundesregierung vor, höhere Rüstungsausgaben mit Kürzungen im Bereich Soziales zu stemmen.

Kürzere Bezugsdauer, leichter Anstieg beim Betrag

Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sollen diese Leistungen ab November 2027 aber nur noch 12 statt der bisherigen 14 Monate laufen – und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate beim Baby zu Hause bleiben. Dafür soll der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden.

Petition mit zehntausenden Unterzeichnern

Das Vorhaben wurde bundesweit kontrovers diskutiert. Eine Online-Petition gegen die Pläne wurde bereits von zehntausenden Menschen unterzeichnet. «Unter dem Vorwand von mehr Gleichstellung wird hier versucht, eine Reform zu verkaufen, die in der Praxis die meisten Familien mit deutlich weniger Geld als bisher stehen lassen würde», heißt es in der Petition. Man fordere Prien und die Bundesregierung auf, nicht bei den Familien zu kürzen.

BSW fordert automatische Anpassung

Wirsing kritisierte auch die Vorgabe, dass jeder Elternteil künftig mindestens drei Monate in Anspruch nehmen muss, damit die volle Bezugsdauer ausgeschöpft werden kann. «Jedes Elternpaar sollte selbst entscheiden können, wie es die Betreuungsmonate am besten aufteilt, um die vielfältigen beruflichen und familiären Herausforderungen meistern zu können», so Wirsing.

Ihre Fraktion sprach sich für eine Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge aus. Die bereits angekündigten Änderungen nannte sie lächerlich. Seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 sei es nie angepasst worden – selbst in Zeiten hoher Inflationsraten nicht. «Wir fordern eine sofortige Anhebung des Mindestbetrags sowie die Einführung einer automatisierten Anpassung der Leistungen an die allgemeine Preisentwicklung», sagte Wirsing.