Die Energieminister von Bund und Ländern treffen sich nach Angaben des Thüringer Ministeriums als Reaktion auf die enorm gestiegenen Energiepreise Ende kommender Woche zu einer Sonderkonferenz. Thüringens Energieminister Tilo Kummer (BSW) hatte sich dafür eingesetzt. Er sei dabei von anderen Bundesländern unterstützt worden, so das Ministerium.
Niedersachsen, Thüringen und andere Bundesländer wollen angesichts der hohen Spritpreise Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf der Sonder-Energieministerkonferenz zum Gegensteuern auffordern. Die Energieminister würden sich am 27. März zusammenschalten und sich vor allem mit der Energiepreispolitik und der Versorgungssicherheit beschäftigen, sagte ein Ministeriumssprecher in Erfurt.
Kummer plädiert dafür, die Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise finanziell zu entlasten. Das sollte seiner Meinung nach über die lange angekündigte Auszahlung eines Klimageldes durch den Bund erfolgen. Es gehe dabei um eine vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.
Thüringen und acht weitere Bundesländer haben diese Forderung laut Kummer bereits im vergangenen Jahr an den Bund gerichtet. Die technischen Voraussetzungen für die Zahlung eines Klimageldes «als pauschale Erstattung auf die Konten der Bürger» sollten nach seinen Informationen bis 2025 geschaffen werden.
Die Mineralölkonzerne zockten die Bürger mit Extraprofiten ab, sagte der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne). Reiche aber zucke nur die Achseln und lasse «die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich». Nur einmal am Tag die Benzin- und Dieselpreise anheben zu dürfen, wie von Reiche geplant, sei keine nachhaltige Lösung, sagte Meyer.
Niedersachsen fordere daher zusammen mit anderen Bundesländern, die Übergewinne der Mineralölkonzerne unverzüglich abzuschöpfen und vollständig an die Bürger zurückzugeben. Dafür biete sich eine Senkung der Stromsteuer für alle an.
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