Tauziehen um Kommunalfinanzen geht in nächste Runde

Nach der Einigung auf ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm mit jährlich 250 Millionen Euro geht der Thüringer Verhandlungsmarathon zu den Kommunalfinanzen weiter. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Steffen Kania, sprach von einem großen Schritt beim Abbau des Investitionsstaus. Mit der Einigung über das kommunale Investitionsprogramm sei jedoch keine Festlegung über den gesetzlichen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen für den Doppelhaushalt 2026/27 erfolgt. 

Die Höhe dieser Landesleistungen, nötige Gesetze sowie die Weiterleitung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur seien Gegenstand der bevorstehenden Haushaltsdiskussionen, erklärte Kania. Er verwies auf stark steigende Ausgaben für Personal und Soziales in den Gemeinden, Städten und Kreisen. 

Über den Finanzausgleich erhalten die Kommunen bisher einen Betrag von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr aus der Thüringer Landeskasse. Kania sagte, die Finanzausstattung der Kommunen sollte verbessert werden. Er ist Bürgermeister der CDU in Saalfeld. 

Kommunen bei Steuern und Investitionen schwach 

Nach dem neuen kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung verlieren Thüringens Kommunen ihren bisher vergleichsweise guten Finanzstatus. «Der Ausblick für die kommenden Jahre ist pessimistisch», heißt es darin. Die Steuereinnahmen seien als Folge der Konjunkturschwäche gesunken, die Investitionen dauerhaft niedrig. Ausgaben für Personal, Sachkosten und Sozialleistungen würden ungebremst wachsen. Hinzu komme ein dauerhaft erhöhtes Ausgabenniveau wegen der Inflation. 

Laut Studie erhöhten sich die Sozialausgaben der Thüringer Kommunen innerhalb von zwei Jahren um mehr als ein Viertel auf nunmehr 1,9 Milliarden Euro. 

Bei den Investitionen verbuchten Thüringens Kommunen im vergangenen Jahr zwar einen Rekordwert von 1,1 Milliarden Euro, im regionalen Vergleich sei das aber eher schwach. In Bayern werde pro Einwohner fast das Doppelte des thüringischen Wertes investiert, so die Stiftung. Im Ländervergleich sieht die Studie Thüringen bei den Steuereinnahmen an letzter Stelle.