Die AfD im Sächsischen Landtag verlangt Klarheit über den Bau des gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen in Zwickau. 2014 hatten beide Freistaaten beschlossen, eine Justizvollzugsanstalt mit bis zu 820 Haftplätzen zu errichten. 2019 sollten dort die ersten Häftlinge untergebracht werden. Jetzt wird mit einer Inbetriebnahme frühestens 2030 gerechnet. Auch die Baukosten sind explodiert. Anfangs wurden 150 Millionen Euro kalkuliert, jetzt ist man bei bis zu 500 Millionen Euro angelangt.
AfD sieht Versäumnisse und Fehler bei der sächsischen Regierung
Die AfD sieht Versäumnisse und Fehler der sächsischen Regierung und hat eine Große Anfrage gestellt. Zudem fordert sie in einem Entschließungsantrag eine «lückenlose Aufklärung». Zu diesem Zweck soll der Sächsische Rechnungshof ein Gutachten erstellen.
AfD will «wahrscheinlich» keinen Untersuchungsausschuss
Einen Untersuchungsausschuss des Landtages in Dresden zu diesem Thema will die AfD «wahrscheinlich» nicht beantragen, wie es Fraktionschef Jörg Urban ausdrückte. Es gebe in der Fraktion dazu unterschiedliche Meinungen. Ein solcher U-Ausschuss bedeute immer einen großen personellen Aufwand. Da müsse man sich überlegen, was der Ausschuss leisten könne und ob es das wert ist.
«Baden-Württemberg hat Stuttgart 21 und Berlin das bekannte Desaster um den Bau des neuen Flughafens», erinnerte der AfD-Abgeordnete Andreas Gerold an andere Projekte mit Zeit- und Kostenexplosionen. In Sachsen sei aber niemand aus der Regierung bereit, Verantwortung für die «inakzeptable Verzögerung und den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern» zu tragen.
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