Bundesgerichtshof prüft Untreue-Urteil gegen Justizbeamten

Schaden von knapp 450.000 Euro

Das Landgericht habe bei seiner Bewertung aber einen zu engen Maßstab angelegt, argumentierte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft vor Gericht. Sie beantragte, das Urteil in Teilen aufzuheben und zur neuen Verhandlung nach Gera zurückzuverweisen. Dort müsse noch einmal geprüft werden, ob nicht doch eine sogenannte Unrechtsvereinbarung - also eine Verknüpfung zwischen dem zugewendeten Vorteil und einer dienstlichen Handlung - bestanden habe. 

Das Verfahren zählte zu den komplexesten Untreueprozessen der vergangenen Jahre in Thüringen. Dem Freistaat soll durch die Taten ein Schaden in Höhe von etwa 447.000 Euro entstanden sein. Bei der Urteilsverkündung in Gera sprach der Vorsitzende Richter von «sehr verstörenden Einblicken» dazu, wie die Justiz des Landes zwischen 2014 und 2019 aufgestellt gewesen sei. Die Justiz sei eindeutig «kaputt gespart» gewesen.

Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten