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Knapp eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle sind drei weitere Verdächtige in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt worden. Der Richter eröffnete den jungen Männern am Montag und D ..
Die Bundesanwaltschaft hat sieben weitere mutmaßliche Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. angeklagt - darunter den mutmaßlichen Anführer der Gruppe Johann G. Die Karlsruher Behörde wirft sechs von ihnen die Mitgliedschaft und einem die Unters ..
Knapp eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle sind drei weitere Verdächtige in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt worden. Der Richter eröffnete den jungen Männern am Montag und D ..
Mit Durchsuchungen und Festnahmen in fünf Bundesländern rücken über 200 Polizeikräfte einer rechtsextremistischen Gruppe zu Leibe. Deren mutmaßliche Mitglieder sind noch sehr jung und schrecken nach Einschätzung des Generalbundesanwalts auch vor schw ..
Nach Festnahmen und Durchsuchungen bei der «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» sind zwei von vier festgenommenen Männern in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Ermittlungsrichter am Bu ..
Sie lehnen den deutschen Staat ab, haben eine eigene Währung, Ausweisdokumente und Gesetze: Das «Königreich Deutschland» gilt als größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Wenige Tage nach seinem Amtseintritt hat Bundesinnenmin ..
Die Linksextremistin Lina E. sitzt nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Angriffen auf Rechtsextreme wieder im Gefängnis. Die 30-Jährige sei seit vergangenem Donnerstag in Haft, bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zun ..
Im Verfahren gegen eine wegen Untreue verurteilte Ex-Anwältin ist die Revision zum Großteil verworfen worden. Aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe geht hervor, dass das Strafmaß des vor einem Jahr am Landgericht Meiningen gefallene ..
Nach Angriffen auf mögliche Mitglieder der rechten Szene in Ungarn sitzt eine mutmaßliche Linksextremistin in Untersuchungshaft. Diese habe ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe angeordnet, teilte die Bundesanwaltschaft mit ..
In einem jahrelangen Rechtsstreit um ein Sturmgewehr hat sich der Hersteller Heckler & Koch gegen seinen Konkurrenten C.G. Haenel endgültig durchgesetzt. Die Berufung gegen ein Urteil vom Bundespatentgericht aus dem Jahr 2022 sei zurückgewiesen w ..
Angriffstrainings, militant-linksextremistische Gesinnung und brutale Überfälle auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis: Detailliert listet der Vorsitzende Richter, Jürgen Schäfer, bei der Urteilsverkündung am Bundesgerichtshof (BGH) noch mal auf ..