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Im Verfahren gegen eine wegen Untreue verurteilte Ex-Anwältin ist die Revision zum Großteil verworfen worden. Aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe geht hervor, dass das Strafmaß des vor einem Jahr am Landgericht Meiningen gefallene ..
Die Linksextremistin Lina E. sitzt nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Angriffen auf Rechtsextreme wieder im Gefängnis. Die 30-Jährige sei seit vergangenem Donnerstag in Haft, bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zun ..
Nach Angriffen auf mögliche Mitglieder der rechten Szene in Ungarn sitzt eine mutmaßliche Linksextremistin in Untersuchungshaft. Diese habe ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe angeordnet, teilte die Bundesanwaltschaft mit ..
In einem jahrelangen Rechtsstreit um ein Sturmgewehr hat sich der Hersteller Heckler & Koch gegen seinen Konkurrenten C.G. Haenel endgültig durchgesetzt. Die Berufung gegen ein Urteil vom Bundespatentgericht aus dem Jahr 2022 sei zurückgewiesen w ..
Angriffstrainings, militant-linksextremistische Gesinnung und brutale Überfälle auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis: Detailliert listet der Vorsitzende Richter, Jürgen Schäfer, bei der Urteilsverkündung am Bundesgerichtshof (BGH) noch mal auf ..
Der 1. FC Magdeburg hat im Aufstiegskampf der 2. Fußball-Bundesliga einen Dämpfer kassiert. Beim Karlsruher SC unterlagen die Elbestädter trotz zwischenzeitlicher Führung vor 26.148 Zuschauern mit 1:3 (1:1). Baris Atik (30.) hatte den FCM in Führung ..
Die eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene nach Ungarn ist unzulässig gewesen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es sei nicht ausreichend geprüft worden, welche Haftumstände die betroffene Person, ..
Nachdem sich mehrere gesuchte mutmaßliche Linksradikale den deutschen Behörden gestellt haben, sind zunächst zwei Personen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte die entsprechenden Haftbefehle in Vollzug ..
Ein unbefristeter DDR-Altmietvertrag kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vermieter auch gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) u ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung nach einem Verbot von Corona-Maßnahmen an zwei Weimarer Schulen bestätigt. Die vom Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft eingelegten Revisionen gegen das Urteil de ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am Mittwoch (15.00 Uhr) entscheiden, ob sich ein Richter bei einem Verbot der Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat. Das Verbot war zwar von anderen Instanze ..