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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen verhängt, weil Höcke bei Ver ..
Von «Rassenkrieg» ist die Rede, es soll einen «Propagandaminister» gegeben haben, ein 13-Jähriger wurde mutmaßlich Leiter der «Gestapo»: Nach der aufsehenerregenden Festnahme einer jungen Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen macht ein Dokument des B ..
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche linksextreme Gewalttäter erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt ..
Ein Familienrichter aus Weimar ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Richter einen von ihm behau ..
Die Bundesanwaltschaft hat sieben weitere mutmaßliche Linksextremisten aus dem Umfeld von Lina E. angeklagt - darunter den mutmaßlichen Anführer der Gruppe Johann G. Die Karlsruher Behörde wirft sechs von ihnen die Mitgliedschaft und einem die Unters ..
Knapp eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle sind drei weitere Verdächtige in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt worden. Der Richter eröffnete den jungen Männern am Montag und D ..
Knapp eine Woche nach der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle sind drei weitere Verdächtige in Karlsruhe dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt worden. Der Richter eröffnete den jungen Männern am Montag und D ..
Mit Durchsuchungen und Festnahmen in fünf Bundesländern rücken über 200 Polizeikräfte einer rechtsextremistischen Gruppe zu Leibe. Deren mutmaßliche Mitglieder sind noch sehr jung und schrecken nach Einschätzung des Generalbundesanwalts auch vor schw ..
Nach Festnahmen und Durchsuchungen bei der «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» sind zwei von vier festgenommenen Männern in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Ermittlungsrichter am Bu ..
Sie lehnen den deutschen Staat ab, haben eine eigene Währung, Ausweisdokumente und Gesetze: Das «Königreich Deutschland» gilt als größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Wenige Tage nach seinem Amtseintritt hat Bundesinnenmin ..
Die Linksextremistin Lina E. sitzt nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Angriffen auf Rechtsextreme wieder im Gefängnis. Die 30-Jährige sei seit vergangenem Donnerstag in Haft, bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zun ..