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Nach der Verurteilung von acht mutmaßlichen rechtsextremen Drogendealern in Erfurt nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall unter die Lupe. Am Mittwoch verhandelte der 2. Strafsenat in Karlsruhe über die Revision der Staatsanwaltschaft. Anders als ..
Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe «Knockout 51» ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zwar eine kriminelle, aber keine terroristische Vereinigung. Das oberste deutsche Strafgericht hob am Donnerstag ein Urteil des Thüringer Oberl ..
Der Überfall auf drei Männer aus Guinea vor mehr als fünf Jahren in Erfurt kommt erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob einen Freispruch auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Erfurt ..
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorgruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in ein ..
Sie störten sich an Besetzungsvorgaben für Gremien und sahen die Wissenschaftsfreiheit bedroht: Doch die Verfassungsbeschwerde mehrerer Professoren Thüringer Hochschulen gegen die Reform des Hochschulgesetzes ist weitgehend ins Leere gelaufen. Die Be ..
Sechs mutmaßliche Linksextremisten, die zur Gruppe «Antifa-Ost» gehören sollen, stehen von Januar an in Düsseldorf unter anderem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Sie sollen in Budapest Neonazis angegriffen haben und in Erfurt den Modeladen einer ..
Der 1. FC Magdeburg verpasst in Karlsruhe mehrfach die mögliche Führung und verliert zum fünften Mal in Serie. Vor 28.337 Zuschauern unterliegen die Elbestädter trotz ordentlicher Leistung 0:1 (0:0). Christopher Kobald erzielte den einzigen Treffer d ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen verhängt, weil Höcke bei Ver ..
Von «Rassenkrieg» ist die Rede, es soll einen «Propagandaminister» gegeben haben, ein 13-Jähriger wurde mutmaßlich Leiter der «Gestapo»: Nach der aufsehenerregenden Festnahme einer jungen Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen macht ein Dokument des B ..
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche linksextreme Gewalttäter erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt ..
Ein Familienrichter aus Weimar ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Richter einen von ihm behau ..