AfD-Teilverbot in Thüringen umstritten

Söder gegen Verbot – auch in Teilen

CSU-Politiker in Bayern hatten zuletzt ein Verbot des Thüringer AfD-Landesverbandes ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Markus Söder sprach sich nach einer Vorstandssitzung jedoch dagegen aus – «ob im Großen oder in Teilen». Die Erfolgswahrscheinlichkeit eines solchen Verfahrens sei «sehr, sehr, sehr gering», und es würde der AfD einen «unglaublichen Märtyrerstatus» verleihen.

Unter Juristen ist umstritten, ob das Verbot eines Landesverbands verfassungsrechtlich zulässig ist. «Um ganz sicher zu sein, sollte man das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eindeutig in dem Sinne fassen, dass der Antrag auch auf das Verbot eines Landesverbands gestellt werden kann», sagte Maier der FAZ. In einem zweiten Schritt solle ein Bevollmächtigter eine Klageschrift verfassen. Die Klage könne der Bundesrat einreichen, Bundesregierung und Bundestag könnten sie unterstützen. Maier, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, spricht sich schon länger für ein AfD-Verbot aus.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnte davor, ein AfD-Teilverbot über den Bundesrat anzustrengen. «Für den Verbotsantrag gegen einen einzelnen Landesverband müsste eine Mehrheit von 15 Bundesländern ohne landeseigene Faktengrundlage und Kenntnisse im Bundesrat dem Antrag eines Landes zustimmen», sagte Schuster der FAZ. Er rate davon ab, «mit verfassungsrechtlich derart hochumstrittenen Seminarfragen am offenen Herzen der Demokratie zu experimentieren», sagte Schuster.