Debatte um AfD-Verbot: Spahn schlägt Entzug des passiven Wahlrechts für Höcke in Thüringen vor

Spahn und Söder betonen Abgrenzung

Spahn bekräftigte im «Focus»-Podcast eine Abgrenzung zur AfD. «Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab - politisch, inhaltlich, menschlich», sagte Spahn. 

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte in einem Gespräch mit dem «Spiegel» den Kurs der Abgrenzung: «Unsere Haltung ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD», sagte er dem Magazin. Und: «Die Union darf niemals zum Steigbügelhalter der AfD werden.» Der AfD-Parteitag in Erfurt habe deutlich gemacht, dass Höcke das eigentliche Zentrum der Partei sei. «Er hat ein klar völkisches Narrativ. Mit Wut und Hass bereitet er den Nährboden für eine andere politische Kultur», sagte Söder dem «Spiegel». 

Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, gilt als Rechtsaußen in seiner Partei. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre.

Söder lehnt ein Verfahren für ein Teilverbot ab. «Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist», sagte er am Rande der Bundesratssitzung. Dies sei «verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig» und kaum durchsetzbar - und es sei nicht der richtige Weg, der AfD einen «Märtyrerstatus» zu geben, warnte der bayerische Ministerpräsident. «Eine Diskussion über ein Teilverbot würde der AfD im Moment eher nutzen. Und deswegen glaube ich, ist es der falsche Weg.»

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrechtsentzug

Maier wies darauf hin, dass die Hürden sowohl beim Anstreben eines Teilverbots als auch bei Anstrengungen zum Entzug des passiven Wahlrechts von Höcke weiter hoch wären. «Wenn man glaubt, die Hürde wäre da geringer: Das ist nicht so. So ein Grundrechtsentzug ist auch mit hohen Hürden verbunden.» Seiner Ansicht nach wäre es aber trotzdem erfolgversprechend, es zu versuchen. 

Mitte Juni hatte auch der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen, zum Beispiel Höcke. Entscheiden würde auch hier das Bundesverfassungsgericht, Grundlage wäre Artikel 18 des Grundgesetzes. 

Maier plädierte für ein Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband. «Die Thüringer AfD ist die Höcke-AfD», sagte er.

Die Offenheit in der CSU für einen solchen Schritt ist neu - ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Gesamtpartei hatte die CSU-Spitze unter anderem mit Parteichef Markus Söder in den vergangenen Monaten stets abgelehnt.

Verfassungsorgan des Bundes müsste Teilverbot anstrengen

Wesentlich effektiver als ein komplettes Parteiverbot sei es zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Er fügte allerdings auch hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen.»

Nach Angaben von Maier müsste der Antrag für ein Teilverbot ebenfalls von einem der Verfassungsorgane im Bund kommen - also Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat. 

Über die Möglichkeit eines Teilverbots der Partei gibt es in Fachkreisen unterschiedliche Auffassungen. Maier wies zudem darauf hin, dass es auch die Möglichkeit gebe, der AfD die Parteienfinanzierung zu entziehen. «Aber man muss wissen: Für all diese Maßnahmen sind die Hürden fast gleich hoch», sagte er.

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