In die Debatte über ein mögliches Verfahren zum Verbot der AfD kommt Bewegung - im Fokus steht der Thüringer Landesverband mit seinem Chef Björn Höcke. Nachdem sich mehrere CSU-Politiker in Bayern offen für ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband gezeigt hatten, bringt nun Unionsfraktionschef Jens Spahn den Entzug des passiven Wahlrechts von Höcke ins Spiel.
«Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann», sagte Spahn im «Focus»-Podcast «Machtmenschen». Das aktive Wahlrecht ist das Recht zu Stimmabgabe bei einer Wahl, das passive Wahlrecht ermöglicht, dass man kandidieren und gewählt werden darf.
SPD-Innenminister spricht von Umdenken in der Union
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht ein Umdenken in der Union bei dem Thema. Das sei nachvollziehbar, sagte Maier der dpa. «Offensichtlich hat der Parteitag am Wochenende, diese Inszenierung der Einigkeit, was im Grunde verdeckt, dass eine weitere Radikalisierung auch im Bundesvorstand stattgefunden hat, auch noch mal was bewirkt», sagte Maier. Höcke sichere sich immer mehr Machtpotenziale. «Das macht deutlich, dass jetzt die Zeit reif ist.»
Beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt stieg mit Stefan Möller ein enger Vertrauter Björn Höckes in den Vorstand der Partei auf und wurde zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt. Die Personalie gilt als Beleg dafür, dass der Einfluss von Höcke auf die Bundespartei wächst.
Über einen Antrag zur Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste der AfD wurde zwar nicht abgestimmt, doch die Liste soll nun vom Bundesvorstand überarbeitet werden. Der unter anderem von Höcke unterstützte Antrag hatte vorgesehen, die Regeln für die Nichtaufnahme von neuen Parteimitgliedern deutlich zu lockern.
Spahn und Söder betonen Abgrenzung
Spahn bekräftigte im «Focus»-Podcast eine Abgrenzung zur AfD. «Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab - politisch, inhaltlich, menschlich», sagte Spahn.
Auch CSU-Chef Markus Söder betonte in einem Gespräch mit dem «Spiegel» den Kurs der Abgrenzung: «Unsere Haltung ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD», sagte er dem Magazin. Und: «Die Union darf niemals zum Steigbügelhalter der AfD werden.» Der AfD-Parteitag in Erfurt habe deutlich gemacht, dass Höcke das eigentliche Zentrum der Partei sei. «Er hat ein klar völkisches Narrativ. Mit Wut und Hass bereitet er den Nährboden für eine andere politische Kultur», sagte Söder dem «Spiegel».
Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, gilt als Rechtsaußen in seiner Partei. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre.
Söder lehnt ein Verfahren für ein Teilverbot ab. «Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist», sagte er am Rande der Bundesratssitzung. Dies sei «verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig» und kaum durchsetzbar - und es sei nicht der richtige Weg, der AfD einen «Märtyrerstatus» zu geben, warnte der bayerische Ministerpräsident. «Eine Diskussion über ein Teilverbot würde der AfD im Moment eher nutzen. Und deswegen glaube ich, ist es der falsche Weg.»
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrechtsentzug
Maier wies darauf hin, dass die Hürden sowohl beim Anstreben eines Teilverbots als auch bei Anstrengungen zum Entzug des passiven Wahlrechts von Höcke weiter hoch wären. «Wenn man glaubt, die Hürde wäre da geringer: Das ist nicht so. So ein Grundrechtsentzug ist auch mit hohen Hürden verbunden.» Seiner Ansicht nach wäre es aber trotzdem erfolgversprechend, es zu versuchen.
Mitte Juni hatte auch der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen, zum Beispiel Höcke. Entscheiden würde auch hier das Bundesverfassungsgericht, Grundlage wäre Artikel 18 des Grundgesetzes.
Maier plädierte für ein Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband. «Die Thüringer AfD ist die Höcke-AfD», sagte er.
Die Offenheit in der CSU für einen solchen Schritt ist neu - ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Gesamtpartei hatte die CSU-Spitze unter anderem mit Parteichef Markus Söder in den vergangenen Monaten stets abgelehnt.
Verfassungsorgan des Bundes müsste Teilverbot anstrengen
Wesentlich effektiver als ein komplettes Parteiverbot sei es zwar, Probleme zu lösen und damit das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Er fügte allerdings auch hinzu: «Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen.»
Nach Angaben von Maier müsste der Antrag für ein Teilverbot ebenfalls von einem der Verfassungsorgane im Bund kommen - also Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat.
Über die Möglichkeit eines Teilverbots der Partei gibt es in Fachkreisen unterschiedliche Auffassungen. Maier wies zudem darauf hin, dass es auch die Möglichkeit gebe, der AfD die Parteienfinanzierung zu entziehen. «Aber man muss wissen: Für all diese Maßnahmen sind die Hürden fast gleich hoch», sagte er.
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