BSW und SPD pochen auf Wahlversprechen zum Schulessen

Die Fraktionen von BSW und SPD pochen auf den Einstieg in das kostenlose Schulessen, wie im Brombeer-Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das BSW achte darauf, dass das Vorhaben kommt, sagte der BSW-Bildungspolitiker Dirk Hoffmeister. «Da werden wir auch darauf bestehen.»

Der SPD-Bildungspolitiker Matthias Hey sagte, die SPD habe dafür gekämpft, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag steht. «Gerade in Zeiten, in denen soziale Ungleichheiten wachsen, ist ein gesundes, kostenfreies Mittagessen sowohl in Kitas als auch in Schulen mehr als eine warme Mahlzeit, es ist ein Beitrag zur Entlastung von Familien», erklärte Hey.

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hatte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Medien Thüringen auf den finanziell engen Spielraum der Landesregierung hingewiesen. «Wenn wir nicht an anderer Stelle Mittel freisetzen, werden wir nicht alles machen können. Dann müssen wir Prioritäten setzen», sagte Bühl den Zeitungen. Als Beispiel nannte er dem Bericht zufolge den Einstieg ins kostenlose Mittagessen an Schulen.

Hey entgegnete per Mitteilung: «Wenn die CDU berechtigterweise eine Prioritätensetzung im Haushalt favorisiert, sollte sie wissen, dass der Einstieg ins kostenlose Mittagessen für uns in der Koalition eben auch zu den Prioritäten gehört.»

Zuständigkeit in der Landesregierung offen

Allerdings scheint noch nicht geklärt zu sein, welches Ministerium überhaupt für das Thema zuständig ist - und entsprechend Geld einplanen müsste. Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) sagte der dpa: «Die Zuständigkeit für den Einstieg in ein kostenloses Schulessen ist innerhalb der Landesregierung noch nicht geklärt.» 

BSW kann sich soziale Staffelung vorstellen

«Wir werden den Einstieg in ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten auf den Weg bringen (...)», steht im Koalitionsvertrag. Und: «Wir streben einen Landeszuschuss zum 1.8.2027 an.»

BSW-Bildungspolitiker Hoffmeister machte klar, dass der Einstieg in das kostenlose Schulessen schrittweise passieren soll. «Es wäre zum Beispiel vorstellbar, dass man das sozial gestaffelt macht.»

Hey von der SPD lehnt das ab: «Wer versteht, welchen Verwaltungs- und Kontrollaufwand eine soziale Staffelung in dieser Frage bedeuten würde, lässt tunlichst die Finger von solchen Vorschlägen.» Die SPD wolle keine bürokratische Hürde, sondern «eine gerechte Lösung für alle Kinder». «Die Koalition hat sich auf dieses Ziel verständigt. Wir erwarten, dass dieses gemeinsame Vorhaben nicht zur Manövriermasse gemacht wird.»

Das kostenlose Schulessen war ein zentrales Wahlkampfversprechen des BSW vor der Thüringer Landtagswahl im Herbst. Auch auf Bundesebene hatte das BSW eine solche Forderung vertreten. Auch die Thüringer Sozialdemokraten machten mit der Forderung Wahlkampf und setzten sich nach eigenen Angaben in den Koalitionsverhandlungen dafür ein. 

Etliche teure Projekte für Haushalt 26/27

Nach dem Thüringer Koalitionsvertrag müsste das Vorhaben im Doppelhaushalt 2026/2027 abgebildet werden, der derzeit verhandelt wird. Allerdings müssten dort noch weitere teure Projekte hinein. 

Bühl sagte der dpa, dass das den Linken zugesagte dritte beitragsfreie Kindergartenjahr im Haushaltsentwurf stehen soll. «Für mich ist mit Blick auf die Zustimmungsfähigkeit des Haushaltes erst mal wichtig, dass das gilt, was verabredet ist», sagte der CDU-Politiker. 

In Thüringen sind bereits die beiden letzten Kindergartenjahre vor der Einschulung gebührenfrei. Das wurde noch unter der früheren rot-rot-grünen Landesregierung von Bodo Ramelow (Linke) eingeführt. Nun soll ein drittes beitragsfreies Jahr kommen - darauf pochte die Linke.

Abhängig vom Verhalten der Opposition

Die aktuell regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Deshalb ist sie zur Verabschiedung des Haushaltes vom Abstimmverhalten der Opposition abhängig. Für den bereits beschlossenen aktuell laufenden Haushalt hatte die Linke grünes Licht gegeben - im Gegenzug aber das Versprechen bekommen, dass im kommenden Doppelhaushalt ein drittes kostenloses Kita-Jahr eingeplant wird. Die Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig hatte zuletzt klargemacht, dass die Linke darauf dringt, dass sich die Brombeer-Koalition an die Absprachen hält. 

Für die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 werden erneut schwierige Verhandlungen erwartet.