Das mit der Linken ausgehandelte dritte kostenlose Kindergartenjahr soll nach Ansicht der CDU-Fraktion im neuen Haushalt abgebildet sein. «Für mich ist mit Blick auf die Zustimmungsfähigkeit des Haushaltes erst mal wichtig, dass das gilt, was verabredet ist», sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Verabredet worden sei, dass das nächste beitragsfreie Kita-Jahr für die zweite Hälfte 2027 in den Etat eingeplant werde. «Was versprochen und zugesagt ist, das muss dann auch gelten», sagte Bühl.
In Thüringen sind bereits die beiden letzten Kindergartenjahre vor der Einschulung gebührenfrei. Das wurde noch unter der früheren rot-rot-grünen Landesregierung von Bodo Ramelow (Linke) eingeführt. Nun soll ein drittes beitragsfreies Jahr kommen - darauf pochte die Linke.
Abhängig vom Verhalten der Opposition
Die aktuell regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Deshalb ist sie zur Verabschiedung des Haushaltes vom Abstimmverhalten der Opposition abhängig. Für den bereits beschlossenen aktuell laufenden Haushalt hatte die Linke grünes Licht gegeben - im Gegenzug aber das Versprechen bekommen, dass im kommenden Doppelhaushalt ein drittes kostenloses Kita-Jahr eingeplant wird. Die Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig hatte zuletzt klargemacht, dass die Linke darauf dringt, dass sich die Brombeer-Koalition an die Absprachen hält.
Für die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 werden erneut schwierige Verhandlungen erwartet.
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