Thüringens Innenminister Georg Maier hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, von ihm eine politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung zu verlangen. Das werde es niemals geben, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags in Erfurt. Die AfD habe nicht verstanden, wie der Rechtsstaat im Kern funktioniere. Es sei Sache der Staatsanwaltschaft, ob sie Telefonüberwachung oder Durchsuchungen beim Gericht beantragt. «Kein Innenminister dieser Welt darf hier eingreifen.»
Beantragt wurde die Sondersitzung von der AfD-Fraktion, die regelmäßig mit dem Innenminister aneinander gerät. Sie wirft ihm Amtsverfehlungen vor und verlangt seine Entlassung. In einem von der AfD vorgelegten Antrag geht es um das Verhalten des Innenministeriums bei internen Ermittlungen der Polizei gegen Polizisten in Saalfeld sowie Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie laufen unter anderem wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Durchsuchungen waren zunächst vom Amtsgericht zugelassen, vom Landgericht jedoch zurückgenommen worden.
