Parteichef: Keine wechselnden Mehrheiten mit der SPD

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hält wenige Wochen vor Beginn der Haushaltsberatungen im Landtag eine Mehrheitssuche nur mit der Linken für möglich. «Der zentrale Satz im Koalitionsvertrag ist, keine Zusammenarbeit mit der AfD», sagte Maier bei einem Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion in Erfurt. Die Sozialdemokraten seien der Garant dafür, «dass es nicht zu wechselnden Mehrheiten kommt».

Im Thüringer Landtag gibt es ein Patt. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 der 88 Sitze und ist bei Entscheidungen wie über den geplanten Doppelhaushalt 2026/27 auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die größte Fraktion im Landtag stellt die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze. Die Linke ist die zweite Oppositionsfraktion, die zehn Jahre in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten gestellt hat. 

Maier sagte, wenn die SPD als kleinster Partner nicht in die Koalitionsregierung gegangen wäre, hätte es die AfD leicht, die demokratischen Fraktionen gegeneinander auszuspielen. Derzeit wird in Thüringen ein neuer Anlauf unternommen, um eine Art Konsultationsverfahren mit der Linken in Gang zu bringen. Gespräche sind in der kommenden Woche geplant. Die Linke war einige Monate nach dem Regierungswechsel aus dem sogenannten «3 plus 1»-Format ausgestiegen.