Linke-Fraktionschef Christian Schaft schlägt eine Art Rettungsfonds mit einem Volumen von 70 Millionen Euro zur Stabilisierung der kriselnden Thüringer Automobilindustrie vor. Mit dem Geld solle das Land Unternehmensbeteiligungen eingehen und Überbrückungsfinanzierungen ermöglichen, sagte Schaft in Erfurt. Einschätzungen der IG Metall, dass etwa 10.000 Arbeitsplätze in der bisher umsatzstärksten Thüringer Branche auf der Kippe stehen, seien ein Alarmsignal.
Seine Fraktion verlange von der Landesregierung eine aktive Industriepolitik zum Erhalt von Unternehmen, Standorten und damit Arbeitsplätzen. Mit der Forderung nach einem millionenschweren Transformationsfonds, den es im wirtschaftsstarken Bayern bereits gebe, werde die Linke in die anstehenden Verhandlungen zum Thüringer Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 gehen. Ohne mindestens eine Stimme der Linke-Fraktion kann die Thüringer Koalition aus CDU, BSW und SPD keinen Landeshaushalt beschließen. Sie verfügt nur über 44 der 88 Sitze im Landtag in Erfurt.
Ministerin: Keine Verstaatlichung von Betrieben
Wirtschaftsministerin Colette Boos-John zeigte sich offen für eine Diskussion über den besten Weg bei Hilfen für die in Schwierigkeiten steckende Automobilindustrie, die in Thüringen vor allem von Zulieferern geprägt ist. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass Thüringen bereits mehrere Fonds für Unternehmensbeteiligungen habe. Insgesamt verfügten sie derzeit über rund 70 Millionen Euro. Boos-John: «Wir haben also bei den Beteiligungsfonds keine Angebotslücke. Wenn die Linke jetzt aber weitere Mittel bereitstellen möchte, um die bestehenden Fonds aufzufüllen, werde ich mich dem sicherlich nicht entgegenstellen.»
Die Ministerin warnte jedoch von einer Art Verstaatlichung angeschlagener Betriebe. Eine Beteiligung oder Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten sei durch das europäische Beihilferecht ausgeschlossen. «Ich denke, es ist nicht hilfreich, hier immer wieder falsche Hoffnungen zu wecken.»
Bayern als Vorbild für Linke-Vorschlag
Die 70 Millionen Euro für den Transformationsfonds seien nicht aus der Luft gegriffen, sondern orientierten sich am viel größeren Bayern mit 350 Millionen Euro und seien auf die Thüringer Verhältnisse angepasst, sagte Schaft. Die Linke verlangte, dass Arbeitnehmervertreter und Belegschaften an Entscheidungen zum Erhalt oder zur Neuausrichtung von Unternehmen beteiligt werden. «Wir wollen keine Förderung mit der Gießkanne.»
Schaft: Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen
Es gehe darum, Werkschließungen oder Produktionsverlagerungen ins Ausland mit Landesgeld zu verhindern, indem gefährdeten Unternehmen Zeit für eine Neuausrichtung und damit ihrem Erhalt gegeben werde. Thüringen drohe ohne Eingreifen die Deindustrialisierung. Fehler der 1990er Jahre dürften nicht wiederholt werden.
Der Wirtschaftsministerin warf Schaft vor, zu sehr mit der von ihr propagierten ruhigen Hand zu agieren. Sie müsse aufpassen, «dass die Hand nicht einschläft.» Schaft hatte sich mit Arbeitnehmervertretern und Beschäftigten aus zehn Thüringer Unternehmen getroffen.
Die Thüringer Automobilindustrie beschäftigt im engeren Sinne rund 13.500 Arbeitnehmer und erwirtschaftete bisher einen Jahresumsatz von knapp vier Milliarden Euro. Da viele Unternehmen nur einen Teil ihres Geschäfts mit Zulieferteilen bestreiten, ist die Beschäftigtenzahl nach Angaben von Fachleuten insgesamt deutlich höher.
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