Thüringen: CDU, BSW und SPD steuern auf Koalitionsverhandlungen zu

Linke spricht von «Schaufenster-Ministerpräsident» 

Nach Angaben von Grosse-Röthig gibt es fast sieben Wochen nach der Landtagswahl noch kein Gesprächsangebot an die Linke. «Wer Mehrheiten will, der muss auf uns zugehen. Da muss man schon mal miteinander reden», sagte sie. 

CDU-Chef Mario Voigt drohe sonst ein «Schaufenster-Ministerpräsident» zu werden, der nicht handeln könne. Die Linke-Vorsitzende, die auch Landtagsabgeordnete ist, schloss aus, dass der derzeit geschäftsführende Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seiner Stimme dem möglichen Dreier-Bündnis regelmäßig zu einer Mehrheit verhilft. 

Auch Ramelow hatte das verneint, kürzlich aber ein Fairnessabkommen einer möglichen Brombeer-Koalition mit seiner Partei ins Spiel gebracht - ohne sich zu Details zu äußern. Ramelow ist ebenfalls Landtagsabgeordneter.

Grosse-Röthig sagte, die Linke werde über ihr Abstimmungsverhalten im Landtag stets anhand ihrer politischen Inhalte entscheiden, unabhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD, die die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag stellen wird. Sie sei gespannt, wie die SPD ihren Parteitagsbeschluss einhalten wolle, keine Koalition einzugehen, die mit wechselnden Mehrheiten regieren müsse.