Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Bereitschaft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Haushalt 2025 signalisiert. «Ich stehe immer für Zuhören, Analysieren, Probleme lösen, und das werden wir jetzt machen», sagte Voigt am Rande einer ersten Zusammenkunft der alten und der neuen CDU-Fraktion im Landtag. Auf die Frage, ob er angesichts der schwierigen politischen Lage nach der Landtagswahl auch mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Ramelow sprechen wolle, sagte Voigt: «Ich habe jetzt vernommen, dass der Haushalt für 2025 jetzt beauftragt worden ist. Und das ist sicherlich auch für uns für Interesse, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht», sagte Voigt.
Haushaltsentwurf kommt
Ramelow sagte auf Anfrage, er beauftrage Finanzministerin Heike Taubert (SPD), einen Haushaltsentwurf für 2025 vorzulegen. Das solle in der Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt erfolgen, bei der der Etatentwurf auf der Tagesordnung stehe. Taubert hatte den Rahmen für die Ausgaben 2025 nach Vorlage der Mai-Steuerschätzung auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Er würde damit etwa auf dem Niveau dieses Jahres liegen.
Voigt sagte am Dienstag, Thüringen brauche eine «stabile Zukunftsoption», die man nun ausloten werde. «Deswegen ist da sehr auf Gesprächsbereitschaft zu achten.»
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