Voigt: Wollen Landespolitik abrechenbar machen

Thüringens Landesregierung will sich stärker als bisher daran messen lassen, was sie von ihren Vorhaben umsetzt. In der Landtagssitzung Ende kommender Woche werde er eine Regierungserklärung abgeben, die die Vorhaben der Regierung umreiße, kündigte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an. Es gehe darum, dass die Arbeit der Regierung transparent für Parlament und Bürger sei. «Wir wollen Politik abrechenbar machen.» Er wolle mit der Regierungserklärung eine neue «politische Tradition begründen». 

Einmal im Jahr wolle er das Arbeitsprogramm der Regierung für das jeweilige Jahr dem Parlament und der Öffentlichkeit vorstellen. Basis für die Erklärung im Landtag am Freitag in einer Woche sei der Thüringen-Plan der Regierung, in dem jedes Ministerium seine Schwerpunkte für dieses Jahr fixiert habe, sagte Voigt.

Förderdschungel soll durchforstet werden 

Insgesamt gehe es der Regierung um die wirtschaftliche Modernisierung Thüringens, die Innovationsfähigkeit des Landes sowie die Sicherung des Fachkräftebedarfs für Wachstum. Ein weiterer Aspekt sei ein funktionierender Staat für Bürger und Wirtschaft - die Bandbreite der relevanten Themen reiche von innerer Sicherheit mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz über weniger Unterrichtsausfall an den Schulen bis hin zur Krankenhausreform. Bis Jahresende solle ein Krankenhausplan vorliegen. 

Voigt kündigte zudem an, dass Thüringens Förderprogramme bis zum Herbst durchforstet werden. Es gebe derzeit 172 Programme, von denen rund 70 ein Volumen von weniger als einer Million Euro hätten. «Das ist ineffizient», sagte er. Als weitere Projekte nannte der Chef der Thüringer Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD eine Hochschulreform sowie eine Strukturreform für den Landeshaushalt.