Thüringen braucht neuen Verfassungsrichter

Für den Thüringer Verfassungsgerichtshof muss ein neues stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Der bisherige stellvertretende Verfassungsrichter René Kliebisch sei bereits seit dem 1. Januar 2026 nicht mehr Mitglied des Hofs, sagte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Kliebisch habe sein Amt nicht niedergelegt, sondern sei aufgrund der Gesetzeslage aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden. Deshalb müsse nun ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ihn mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag gewählt werden.

Das Organisieren solcher Mehrheiten gilt im Thüringer Parlament als äußerst schwierig. Die Thüringer AfD-Fraktion hat mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag - ohne ihre Zustimmung geht also nichts, wenn eine Zweidrittelmehrheit gefordert ist. In den vergangenen Monaten waren im Landtag zahlreiche Personenwahlen gescheitert.

Grundsatz der Gewaltenteilung

Kliebisch war 2022 zum stellvertretenden Verfassungsrichter gewählt worden. Dass er das Amt nicht mehr innehat, liegt nach Angaben des Sprechers des Verfassungsgerichts daran, dass er eigentlich der nächste Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes werden sollte – und deshalb vor wenigen Wochen ans Landesverwaltungsamt abgeordnet worden war, um sich dort als Vizepräsident der Behörde auf seine zukünftige Aufgabe vorzubereiten.

Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürften, außer als Richter oder Hochschullehrer, beruflich weder im Dienst des Landes noch einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Landes stehen, sagte der Sprecher. «Die Regelung entspringt dem Grundsatz der Gewaltenteilung.»

Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass Kliebisch anders als zunächst geplant nun doch nicht mehr an die Spitze des Landesverwaltungsamtes wechseln will. Kliebisch habe «aus persönlichen Gründen um Beendigung seiner Abordnung gebeten», hatte ein Sprecher des Innenministeriums damals gesagt. Wer statt seiner demnächst Präsident des Landesverwaltungsamtes werden soll, ist derzeit unklar. Der derzeitige Präsident, Frank Roßner, scheidet in diesem Jahr aus Altersgründen aus.

CDU hatte Vorschlag unterbreitet

Kliebisch ist Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Eisenach. Vor seiner Abordnung ins Landesverwaltungsamt war er Richter am Landgericht Mühlhausen gewesen. In den Koalitionsverhandlungen mit BSW und SPD zur Bildung der Brombeer-Koalition hatte die CDU darauf gedrungen, den nächsten Präsidenten des Landesverwaltungsamtes vorschlagen zu dürfen.

Bis zur neuen Besetzung der Position von Kliebisch am Verfassungsgericht bleibe diese erst einmal unbesetzt, sagte der Sprecher des Gerichts. «Die Arbeitsfähigkeit des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wird dadurch nicht beeinträchtigt, da der Verfassungsgerichtshof über eine Reihe weiterer stellvertretender Mitglieder verfügt, die im Vertretungsfall nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans herangezogen werden können.» Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz in Weimar und ist das höchste Gericht im Freistaat.