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Der Verein «Laut gegen Nazis» darf weiterhin einen Internet-Shop mit Anti-Nazi-Artikeln unter dem Namen «Druck18» betreiben, der eigentlich von einem rechtsextremen Onlineshop genutzt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine entsprechende Be ..
Weil er als Lehrer Schülerinnen sexuell missbraucht haben soll, beginnt am Landgericht Erfurt im Dezember ein Prozess gegen einen 58-jährigen Mann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in 69 Fällen sowie Vergewal ..
Im Prozess gegen einen Mann, der seine Ehefrau in einer Straßenbahn in Gera mit Benzin übergossen und angezündet haben soll, ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Vor dem Landgericht Gera hielten Staatsanwaltschaft und Nebenklage unter Ausschluss der ..
Ein wegen sexuellen Missbrauchs von vier minderjährigen Schülerinnen angeklagter Lehrer aus Thüringen ist zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte die Taten in vollem Umfang gestanden, er erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier J ..
Im Berufungsverfahren um den Einsatz von Software mit Gesichtserkennung bei Online-Prüfungen der Uni Erfurt hat das Oberlandesgericht entschieden. In dem konkreten Einzelfall stufte der zuständige Zivilsenat die Verarbeitung der biometrischen Daten d ..
Nach dem Missbrauchsskandal an einem Erfurter Gymnasium räumt der Schulleiter seinen Posten. Nach Angaben des Bildungsministeriums stellt er sein Amt ab dem 1. Dezember dieses Jahres zur Verfügung. Zur Nachfolge seien Ministerium und Schulamt in enge ..
Es ist ein Richterspruch mit Signalwirkung: Im Streit um Streiks bei kirchlichen Arbeitgebern hat das Arbeitsgericht Erfurt der Diakonie Mitteldeutschland den Rücken gestärkt. Das Gericht untersagte der Gewerkschaft Verdi, zu Warnstreiks am Sophien- ..
Die Besoldung von Thüringer Richterinnen und Richtern in jüngst vergangenen Jahren ist nach Auffassung des Meininger Verwaltungsgerichts verfassungswidrig. Dabei geht es um die Dienstbezüge der Jahre 2020 bis 2022 und 2024, wie das Gericht mitteilte. ..
Das Meininger Verwaltungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit der Besoldung von Thüringer Richtern. Dabei gehe es nicht um die Frage einer falschen Berechnung, sondern darum, ob die gesetzesmäßige Ausgestaltung verfassungskonform sei, sagte der Vorsitzen ..
Er soll versucht haben, einem Mann mit der Axt den Schädel zu spalten: zum Auftakt eines Prozesses wegen versuchten Mordes hat ein 37-Jähriger vor dem Landgericht Erfurt zunächst geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit einer 50 Zentime ..
Die Besoldung der Thüringer Richter kommt auf dem Prüfstand. Das Verwaltungsgericht Meiningen verhandelt am Mittwoch (13.00 Uhr) in zwei Musterverfahren über die Höhe der Bezahlung. Die Kläger machen geltend, dass ihre Besoldung vom Thüringer Landtag ..