Zwei Tage vor der Thüringer Landtagswahl hat Bundesaußenministerin und Grünenpolitikerin Annalena Baerbock vor dem Verlust demokratischer Mehrheiten in den Landesparlamenten gewarnt. «Wenn es in Parlamenten keine demokratischen Mehrheiten mehr gibt, dann fällt das allen demokratischen Parteien auf die Füße», sagte sie beim Wahlkampfabschluss der Thüringer Grünen in Erfurt. Es mache keinen Sinn, dass Menschen gegen demokratische Mitbewerber, wie es die Grünen seien, polarisiert aufgehetzt würden, sagte sie. Das sei fahrlässig. «Es geht für uns in Deutschland darum, dass wir in jedem Bundesland weiterhin die Kraft der demokratischen Mehrheiten haben.» Es komme bei der Landtagswahl auf jede Stimme an.
Baerbock betont Unterstützung der Ukraine
Baerbock unterstrich in ihrer Rede die Haltung der Grünen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann. «Können wir einen Tag ruhiger schlafen, wenn wir uns vorstellen, dass sich die Ukraine nicht mehr verteidigen kann und die Truppen immer weiter vormarschieren? Nicht nur auf Kiew, sondern danach kommt Polen und das ist die Europäische Union», sagte sie.
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