Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat SPD und CDU für ihre Zugeständnisse an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern scharf kritisiert. Er forderte, auf die außenpolitischen Forderungen des BSW in Koalitionsverhandlungen auf Landesebene nicht einzugehen. «Es wird Zeit, dass sich weder SPD noch CDU am Nasenring von Frau Wagenknecht durch die Manege führen lassen», sagte der Sozialdemokrat der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Wagenknechts «täglicher Aufruf, doch bitte in die Koalitionsverträge in den ostdeutschen Bundesländern die Ablehnung des Ukraine-Krieges aufzunehmen», sei nichts anderes als «ein täglicher Wahlkampf mit dem antiamerikanischen Ressentiment». «Wenn SPD und CDU nicht so viel Schiss hätten, würden sie diese Forderung von Frau Wagenknecht gar nicht behandeln. Auch nicht in irgendwelchen Präambeln und Formelkompromissen.»
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung von SPD und/oder CDU mit dem BSW, dem dort durch die komplizierten Mehrheitsverhältnisse jeweils eine Schlüsselrolle zukommt. Das BSW hat dabei eine Positionierung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg sowie zur von ihm abgelehnten Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland verlangt. In Brandenburg und Thüringen wurden dazu bereits unterschiedliche Kompromissformeln ausgehandelt.
