Thüringens Landesregierung liefert sich eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD-Landtagsfraktion. Es gehe um eine Unterlassungserklärung, nachdem die AfD in einer ihrer landesweit verbreiteten Publikationen unwahre Behauptungen aufgestellt habe, sagte Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt. «Die Lügen der AfD müssen aufhören», so der Minister. «Wir lassen uns das nicht gefallen.»
Es gehe dabei um Behauptungen, die Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD habe einen Teil ihrer Versprechungen in ihrem 100-Tage-Programm nicht eingehalten. In der Publikation habe die Fraktion von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der Regierung unter anderem vorgeworfen, Versprechungen zu einem Gesundheitsgipfel, der Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission oder der Einführung einer Familien-App gebrochen zu haben. Das sei nachprüfbar falsch, so der Minister.
Die Landesregierung habe sich zu juristischen Schritten entschieden, weil sie in den Behauptungen einen Angriff auf staatliche Institutionen sieht. «Wer das tut, greift die Demokratie an», sagte Gruhner.
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