Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wird der Ton zwischen den Parteien rauer, angesichts einer neuen Umfrage droht Thüringen zudem erneut eine schwierige Regierungsbildung. Ministerpräsident und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow nannte das Bündnis Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel» eine «unfassbare Phantompartei». Wagenknecht rede «gerade überall über einen politischen Kuhhandel: Das BSW in Sachsen soll Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten wählen, und im Gegenzug soll die CDU Frau Wolf zur Thüringer Ministerpräsidentin machen», beschwerte sich Ramelow. «Frau Wagenknecht vergibt also noch vor der Wahl erstmal die Posten.» Das lese er «mit Verblüffung».
Ramelow gegen Minderheitsregierung
Schon seit Jahren gilt die politische Lage in Thüringen als äußerst komplex. Ramelow führt seit rund viereinhalb Jahren eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit im Parlament. Gegenüber dem «Tagesspiegel» bekräftigte der 68-Jährige: «Ich kann diesem Land keine Minderheitsregierung empfehlen. Dazu stehe ich, das meine ich ernst.»
Doch am Ende könnte es erneut auf ein solches Konstrukt hinauslaufen. Zuletzt hatte es in Umfragen rechnerisch eine Mehrheit für CDU, BSW und SPD gegeben. In der aktuellen Insa-Umfrage kommen die Drei zusammen aber nur auf 46 Prozent, was nach der Erhebung zugleich die Schwelle für eine Mehrheit ist, da jeweils drei Prozent von Grünen und FDP sowie zwei Prozent sonstige Parteien nicht in Sitze im Parlament übersetzt würden.
Eine Koalition mit der in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften AfD von Björn Höcke schließen alle anderen Parteien mit Chancen auf einen Einzug in den Landtag aus. Die CDU lehnt zudem eine Koalition mit der Linken ab - sehr zum Missfallen von Ramelow. Der 68-Jährige sagte in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv, erhalte «diese Ausschließeritis» sei eine Katastrophe. Er kämpfe für eine Mehrheitsregierung. Ramelow warnte vor der AfD und einer Normalisierung von Faschismus, wie er sagte.