Vorsitzender: Innenministerium mauert gegenüber U-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss zum Thüringer Verfassungsschutz gibt es Ärger über das Innenministerium. «Wir haben die unschöne Situation, dass das Innenministerium verweigert hat, dem Ausschuss Informationen zu liefern», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Henkel (CDU). Vor der Sommerpause angeforderte Dokumente seien bislang nicht im Landtag angekommen. Stattdessen sei ein Schreiben des Ministeriums mit Fragen nach der Sicherheit der Landtagsserver eingegangen. 

Die aus seiner Sicht fehlende Transparenz spreche nicht dafür, dass das Ministerium an Aufklärung interessiert sei, kritisierte Henkel weiter. «Es entsteht der Eindruck, dass vonseiten des Innenministeriums gemauert wird.»

In dem von der AfD-Fraktion eingesetzten Ausschuss soll es unter anderem um die Frage gehen, ob das Innenministerium die Arbeit des Geheimdienstes politisch beeinflusst hat. Auch die Amtsführung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer steht im Fokus. Am Freitag steht die dritte Sitzung an. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.

Ministeriumssprecher verweist auf Datensicherheit

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück. «Das Ministerium verweigert sich keinesfalls der Mitarbeit.» In einem so wichtigen Verfahren müsse aber sichergestellt sein, dass Informationen aus elektronischen Akten im Landtag in einem gesicherten Umfeld verarbeitet würden. Das schreibe die Rechtssprechung vor. «Deshalb ist für uns wichtig, vorher die digitale Sicherheitsstruktur zu kennen.» Es gehe schließlich um hochgradige Persönlichkeitsrechte und die Wahrung der Grundrechte.

Henkel bemängelte, dass die Frage der Serversicherheit in anderen Ausschüssen auch kein Problem sei. «Das ist vorgeschoben», meinte er und sprach von einer «Missachtung des Ausschusses». Das werde auch bei der Sitzung am Freitag thematisiert. Außerdem soll es um weitere Beweisanträge der Fraktionen gehen. Eine Ladung von möglichen Zeugen werde voraussichtlich aber noch kein Thema sein, sagte Henkel.