Die Pläne für einen Wehrdienst spalten die Landtagsfraktionen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Während sie der CDU nicht weit genug gehen, sorgen sie bei der SPD für Zufriedenheit - und beim BSW für Kopfschütteln. Das geht aus Mitteilungen der Fraktionen hervor. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin den Weg zu einem Wehrdienst mit zunächst vor allem freiwilligen Elementen freigemacht.
BSW fürchtet «Irrweg»
«Die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst – ob direkt oder über unklar formulierte Zwischenschritte – ist ein sicherheitspolitischer Irrweg», kritisierte die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Anke Wirsing. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirkten wie ein Türöffner für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung müsse die Pläne zurücknehmen. Stattdessen plädierte sie für den freiwilligen Einsatz junger Menschen in zivilen Bereichen.
CDU: Brauchen mehr Verbindlichkeit
Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christoph Zippel, begrüßte den Wehrdienst zwar grundsätzlich. «Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass die aktuellen Personalengpässe und Bedarfe bei der Bundeswehr durch gutes Zureden und Hoffen gedeckt werden», monierte er. Es brauche mehr Verbindlichkeit. «Halbgare Absichten und unpräzise Formulierungen im Gesetzentwurf zur Aktivierung einer Wehrpflicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall reichen nicht aus.»
SPD: Pflicht nur unter bestimmten Voraussetzungen
Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Dorothea Marx, zeigte sich hingegen zufrieden mit den Plänen ihres Parteikollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Entwurf sei notwendig und verhältnismäßig. Sie betonte: «Eine Pflicht zum Grundwehrdienst gibt es ausschließlich, wenn drei ganz maßgebliche Umstände zusammenkommen: zu wenige Freiwillige, zu ernste Sicherheitslage und Zustimmung vom Parlament.»
Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Geplant ist eine Wehrerfassung junger Männer, der zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt. Ab Juli 2027 sind auch verpflichtende Musterungen vorgesehen. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten wurde nicht vereinbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formulierte aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung.
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