Thüringer BSW will Nachverhandlungen zu Friedensfrage

Einigkeit über Thüringer Themen

Wichtig für weitere Verhandlungen sei die Einigung über das Sondierungspapier, dass sowohl von seiner Partei als auch dem BSW einstimmig gebilligt worden sei, sagte Voigt. Darin habe der Schwerpunkt zunächst auf Thüringer Themen gelegen.«Bei den Themen sind wir klar.» Voigt sagte aber auch, einige in der CDU hätten Bedenken wegen der Rolle von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht «und ihrer bundespolitischen Perspektive». 

 Die drei Parteien wollen trotz fehlender Mehrheit im Landtag keine Tolerierungs- oder Duldungsvereinbarung mit der Linken abschließen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, es solle im Landtag ein neues Konsultationsmodell erprobt werden, um zu Mehrheiten zu kommen. Vorgehen sei ein Konsultationsverfahren mit allen fünf Fraktionen im Landtag, also auch mit Linke und AfD. Eine Vereinbarung mit der Linken, die zehn Jahre in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellte, sei nicht nötig. Die Linke kritisierte den Vorschlag. 

Notfalls werden Gesetzesinitiativen beerdigt 

Bei dem geplanten Konsultationsverfahren sollen laut Bühl alle Landtagsfraktionen zu Eckpunkten geplanter Gesetze oder Anträge der möglichen Dreierkoalition innerhalb einer Frist ihre Meinung sagen können. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, entscheide die Regierung, ob sie ihre Vorhaben im Landtag weiter verfolgt oder sie beerdigt. Mit diesem Verfahren werde auch der Wählerwille respektiert, der für schwierige Mehrheitsverhältnisse gesorgt habe, sagte Bühl. Alle drei Partner einer möglichen Brombeer-Koalition schlossen erneut eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke aus.

Kostenlose Hortbetreuung soll kommen

Die drei Parteien verständigen sich auf eine ganze Reihe von Vorhaben, die bei möglichen Koalitionsverhandlungen präzisiert werden sollen. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Katharina Schenk, nannte unter anderem den Einstieg in eine Entlastung der Eltern bei den Hortgebühren für Schulkinder sowie ein kostenloses Schulessen. Zudem sollen Wege zur Einführung eines Landespflegegeldes oder eines Pflegegehaltes für pflegende Angehörige geprüft werden. Die drei Parteien verständigen sich darauf, die Schuldenbremse einzuhalten, aber durch eine zeitliche Streckung der Schuldentilgung Spielraum für mehr Investitionen zu bekommen.

Patt im Thüringer Landtag 

Das mögliche neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen im Thüringer Parlament. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden. Stärkste Fraktion ist erstmals in einem Bundesland die AfD.

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