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Gesetz News - Aktuelle Nachrichten

Wird die SPD einen AfD-Kandidaten für das höchste Gericht Thüringens durchwinken? Die Jusos pochen auf eine Diskussion darüber in der Partei - noch in der Sommerpause.

Staatsschutz ermittelt nach Vandalismus mit Nazi-Symbolen

Nach Hakenkreuz-Schmierereien im Kyffhäuserkreis und im Landkreis Nordhausen ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung. | mehr

Gericht: AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle unzulässig

Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat vor dem Verfassungsgericht geklagt - ohne Erfolg. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Sitz in Thüringer Kontrollkommission

Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat geklagt - nun wird eine Entscheidung der Verfassungsrichter erwartet. | mehr

Thüringen will öffentlichen Gesundheitsdienst gesetzlich verankern

Alle Bundesländer haben ein Gesetz, dass die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes regelt - nur Thüringen nicht. Das soll sich mit einem neuen Anlauf ändern. | mehr

Thüringens Ministerpräsident Voigt ruft zur Beteiligung am Ehrentag des Grundgesetzes auf

Unter dem Motto «Für dich. Für uns. Für alle» finden bundesweit Aktionen zum Ehrentag statt – auch in Thüringen. Der Regierungschef wirbt für die Teilnahme bei der Aktion. | mehr

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Thüringens Verfassungsgerichtshof prüft AfD-Klage zur Besetzung der Kontrollkommission in Weimar

Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Vielleicht ändert sich das, wenn in einigen Wochen über eine AfD-Klage entschieden ist. | mehr

Thüringer Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Mit dem Streit darüber befasst sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof. | mehr

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Thüringen führt Verfassungsviertelstunde ein: Schüler diskutieren Altersgrenzen für soziale Medien

Mit dem neuen Schulhalbjahr erproben Schulen die neue Verfassungsviertelstunde. Zum Auftakt trat der Bildungsminister persönlich vor die Klasse - und tauchte damit auch in seinen alten Beruf ein. | mehr

Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz mit wenig Erfolg

Die Neufassung des Hochschulgesetzes von 2018 stieß einigen Professoren so heftig auf, dass sie deshalb nach Karlsruhe zogen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss dazu veröffentlicht. | mehr

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Kramer wirft Weidel Verhöhnung von Stasi-Opfern vor

Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi. Für den Thüringer Behördenchef Kramer sind solche Diffamierungen nicht neu. Es gehe darum, ein Klima der Angst zu verbreiten. | mehr

Thüringens Innenminister kritisiert Arbeitsgruppe zu AfD

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik. | mehr

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Verfassungsgericht: Sind für ÖDP-Klage nicht zuständig

Zur Bundestagswahl im Februar war die Kleinpartei ÖDP wegen fehlender Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen worden. Dagegen legte sie Klage ein. | mehr

Extremisten dürfen vom Referendariat ausgeschlossen werden

Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Gegen diese Regelung klagte die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. | mehr

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Entscheidung zu AfD-Klage zur Juristenausbildung erwartet

Die Thüringer AfD-Fraktion klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus der Juristenausbildung. Nun will das Verfassungsgericht seine Entscheidung verkünden. | mehr

Landtagspräsident ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Genau 35 Jahren nach der Konstituierung des modernen Thüringer Landtages hat dessen Präsident vor den vielfältigen Bedrohungen der Demokratie gewarnt – und die Menschen zum Handeln aufgefordert. | mehr

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Voigt: Verfassungsgerichtshof Pfeiler der Demokratie

Von der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen bis zu den Corona-Maßnahmen – vielfach sind Landtagsfraktionen, Bürger und Parteien in drei Jahrzehnten vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof gezogen. | mehr

AfD-Klage zu Nachwuchsjuristen – Frage der Berufsfreiheit

Die Thüringer AfD klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus der Juristenausbildung. Dabei steht laut Verfassungsgerichtshof besonders ein Punkt im Fokus. | mehr

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Amt missbraucht: Weimarer Richter scheitert in Karlsruhe

In der Corona-Pandemie wollte ein Richter Schutzmaßnahmen an zwei Schulen aushebeln. Er wird wegen Rechtsbeugung verurteilt - und kann sich auch am Bundesverfassungsgericht nicht dagegen wehren. | mehr

Linke fordert Umsetzung reformierter Staatsziele

Nachhaltigkeit, Ehrenamt, gleichwertige Lebensverhältnisse: Thüringen hat große Ziele verfassungsfest gemacht. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis und die Linke fordern nun Taten. | mehr

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Verfassungsgerichtshof lehnt AfD-Anträge ab

Die AfD wollte verhindern, dass sich ein Kontrollgremium für Thüringens Verfassungsschutz bildet, weil sie selbst darin keinen Platz bekommen hat. Das ist gescheitert - vielleicht aber nur vorerst. | mehr

AfD-Fraktion will Zusammentreten von Gremium unterbinden

Die AfD-Fraktion möchte es nicht auf sich sitzen lassen, keinen eigenen Vertreter im Landtagsgremium zur Verfassungsschutzkontrolle zu haben - und wendet sich daher an den Verfassungsgerichtshof. | mehr

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Verfassungsschutz könnte neu geschaffene Kategorie streichen

Der Verfassungsschutz schaut auf Islamisten sowie auf Extremisten ganz rechts und ganz links. Über die Zukunft einer vor vier Jahren neu geschaffenen Extremismus-Kategorie wird aktuell beraten. | mehr

Thüringen: Noch keine Pläne für Kostenbeteiligung von Clubs

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Fußball-Clubs an den Kosten für die Polizei bei Hochrisikospielen beteiligt werden. In Thüringen gibt es dafür noch keine Entscheidung. | mehr

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Auskunftsrecht von Abgeordneten: Teilerfolg für Kläger

Zwei AfD-Abgeordnete wollen es nicht hinnehmen, dass eine ihrer Anfragen zum Verfassungsschutz nicht ausführlich beantwortet wird. Doch vor Gericht bekommen sie mit ihrer Klage nur in Teilen recht. | mehr

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