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Ein Familienrichter aus Weimar ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Richter einen von ihm behau ..
Die Linke-Landtagsfraktion und mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf eine Umsetzung der im vergangenen Jahr in Thüringen reformierten Staatsziele. Das «Bündnis Verfassungsreform Thüringen» schlug dazu die Einsetzung einer Enquete- ..
Die Thüringer AfD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, kurzfristig die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Thüringer Verfassungsschutz zu verhindern. Zwei entsprechende Eilanträge der AfD lehnte der Thüringer Verfassungsgerichtsho ..
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben juristisch das Zusammenkommen eines wichtigen Kontrollgremiums im Landtag verhindern. Dafür habe sie am Donnerstag zwei Eilanträge beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht, teilte die Frak ..
Unter Verfassungsschützern in Bund und Ländern gibt es Überlegungen, sich von der 2021 eingeführten Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zu verabschieden. Die Diskussion dauere noch an, eine endgültige Entsch ..
Die neue CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat noch nicht über eine Beteiligung von Fußball-Clubs an den Kosten für Hochrisikospiele entschieden. Wie das Innenministerium in Erfurt auf dpa-Anfrage mitteilte, habe die Landesregierung sich dazu ..
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung gestärkt. Die Verfassungsrichter gaben einer Klage zweier AfD-Landtagsabgeordneter teilweise statt, mit der die Politiker die Herausgab ..
Zum 31. Jubiläum der Thüringer Verfassung hat Landtagspräsident Thadäus König (CDU) vor Angriffen und Gewalt gewarnt. «Jede Form von Gewalt, ob gegen Mandatsträger oder Andersdenkende, ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf unsere demokratische Kultu ..
Mit einiger Verzögerung soll noch in den nächsten Tage der aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden. Spätestens bis Ende Oktober werde der neue Bericht veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse- ..
Thüringens Verfassungsrichter haben einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl am Sonntag abgelehnt. Die Kleinpartei wollte erreichen, dass nach der Wah ..
Im Streit zwischen der AfD-Fraktion im Landtag und der Landesregierung um Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes verkündet das Verfassungsgericht am 20. November ein Urteil. Das teilte ein Sprecher des Gerichtshofs in Weimar nach einer münd ..