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Die Linke-Landtagsfraktion und mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf eine Umsetzung der im vergangenen Jahr in Thüringen reformierten Staatsziele. Das «Bündnis Verfassungsreform Thüringen» schlug dazu die Einsetzung einer Enquete- ..
Die Thüringer AfD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, kurzfristig die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Thüringer Verfassungsschutz zu verhindern. Zwei entsprechende Eilanträge der AfD lehnte der Thüringer Verfassungsgerichtsho ..
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben juristisch das Zusammenkommen eines wichtigen Kontrollgremiums im Landtag verhindern. Dafür habe sie am Donnerstag zwei Eilanträge beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht, teilte die Frak ..
Unter Verfassungsschützern in Bund und Ländern gibt es Überlegungen, sich von der 2021 eingeführten Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zu verabschieden. Die Diskussion dauere noch an, eine endgültige Entsch ..
Die neue CDU-geführte Landesregierung in Thüringen hat noch nicht über eine Beteiligung von Fußball-Clubs an den Kosten für Hochrisikospiele entschieden. Wie das Innenministerium in Erfurt auf dpa-Anfrage mitteilte, habe die Landesregierung sich dazu ..
Thüringens Ehrenamtsstiftung stehen nach Angaben ihres Vorsitzenden Frank Krätzschmar Veränderungen bevor. Grund sei das vom Landtag beschlossene Ehrenamtsgesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. «Das Gesetz bietet große Chancen, wird aber auch ei ..
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung gestärkt. Die Verfassungsrichter gaben einer Klage zweier AfD-Landtagsabgeordneter teilweise statt, mit der die Politiker die Herausgab ..
Die AfD-Fraktion will, dass Menschen für Bußgelder für Regelverstöße in der Corona-Zeit eine Entschädigung erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die AfD im Landtag vor. Es gehe um die Entschädigung von Betroffenen unverhältnismäßiger Reg ..
Zum Start des neuen Selbstbestimmungsgesetzes liegen in Thüringen Hunderte Anmeldungen für eine erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags vor. Das Standesamt in Erfurt berichtete von 82 Menschen, in Jena sind es 63, in Gera 31 und in Weimar 28, w ..
Zum 31. Jubiläum der Thüringer Verfassung hat Landtagspräsident Thadäus König (CDU) vor Angriffen und Gewalt gewarnt. «Jede Form von Gewalt, ob gegen Mandatsträger oder Andersdenkende, ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf unsere demokratische Kultu ..
Mit einiger Verzögerung soll noch in den nächsten Tage der aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden. Spätestens bis Ende Oktober werde der neue Bericht veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse- ..